Hausdurchsuchung bei EDEKA ist erwartete Reaktion des Kartellamts

Markenverband sieht Signalwirkung

Zu der Durchsuchung von Räumlichkeiten der EDEKA Zentrale in Hamburg durch das Bundeskartellamt wegen des Verdachts des Missbrauchs von Nachfragemacht stellt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des MARKENVERBANDES, fest:

„Die Einleitung eines kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Missbrauchs von Nachfragemacht durch die EDEKA ist für uns nicht überraschend. Durch die Übernahme des Discounters PLUS hat die EDEKA ihre Position als größtes und gegenüber ihren Lieferanten mächtigstes Handelsunternehmen weiter ausgebaut. Die EDEKA hat dies zum Anlass genommen, von ihren Lieferanten ungerechtfertigte Forderungen zu erheben. Viele Markenhersteller sind von der EDEKA abhängig, weil sie auf die EDEKA als Abnehmer nicht verzichten können, ohne in wirtschaftliche Not zu geraten. Das Kartellrecht setzt deshalb nachfragemächtigen Unternehmen Grenzen, die von der EDEKA offenbar auch nach Auffassung des Kartellamtes überschritten worden sind.

Der MARKENVERBAND hatte die hohen Forderungen gegenüber EDEKA wiederholt als unangemessen und unzulässig beanstandet und sah sich zu einer Beschwerde beim Bundeskartellamt veranlasst. Mit der Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens und mit der Durchsuchung macht das Kartellamt deutlich, wie ernst es den Missbrauch von Nachfragemacht in konzentrierten Märkten nimmt. Die fünf größten Einzelhändler in Deutschland vereinen auf sich einen Marktanteil von ca. 90%. Dem Verfahren kommt deshalb für den Wettbewerb grundsätzliche Bedeutung zu.“

Weil rechtswidrige Forderungen meist nicht schriftlich erhoben werden, und weil die betroffenen Lieferanten mit der Offenlegung kartellrechtswidriger Forderungen sehr zurückhaltend sind, ist die Aufklärung solcher Sachverhalte für die Kartellbehörden oft schwierig. Dieser Problematik ist das Kartellamt zu Recht mit der Durchsuchung begegnet.

Der MARKENVERBAND ist die Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft. Die ca. 400 Mitglieder stehen für einen Markenumsatz im Konsumgüterbereich von über 300 Mrd. Euro und im Dienstleistungsbereich von ca. 200 Mrd. Euro in Deutschland. Der MARKENVERBAND ist damit der größte Verband dieser Art in Europa. Zu den Mitgliedern zählen z. B. Beiersdorf,  Coca-Cola, Falke, Miele, Nestlé, Unilever, Ferrero, Rotkäppchen-Mumm, Kraft –Foods, Henkel, Bahlsen, Procter & Gamble, Dr. Oetker und viele andere renommierte Firmen.

Ansprechpartner: RA Christopher Scholz, Stv. Hauptgeschäftsführer, c.scholz@markenverband.de

Quelle: Markenverband

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