Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2017 beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) Ausgaben in Höhe von rd. 5,9 Mrd. Euro vor. Gegenüber dem Haushalt 2016 ist im Einzelplan 10 ein Aufwuchs von rd. 300 Mio. Euro zu verzeichnen. Bundesminister Christian Schmidt sieht darin eine gute Perspektive für die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im nächsten Jahr.
2017 werden noch einmal 78 Mio. Euro zusätzlich für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen. Der Deutsche Bundestag hatte für den Haushalt 2016 eine zunächst einmalige Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Mio. Euro beschlossen. Im Regierungsentwurf sind nun auch für 2017 insgesamt 178 Mio. Euro an Bundesmitteln für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung veranschlagt. „Das ist eine gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland“, so Bundesminister Christian Schmidt. „Mit diesen Mitteln werden Betriebe direkt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand entlastet.“
Zukunftsfeste ländliche Regionen bleiben ein politischer Schwerpunkt. Der Ansatz für das Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) verdoppelt sich auf 20 Mio. Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind 15 Mio. Euro mehr, insgesamt 765 Mio. Euro, veranschlagt. Darin enthalten sind 100 Mio. Euro für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes, die bislang im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) veranschlagt waren „Ohne einen starken ländlichen Raum gibt es keine gesunde Landwirtschaft und keine gesunden Familienbetriebe“, betont Schmidt, „deshalb war mir die Erhöhung bei der GAK und der Ausbau des BULE wichtig.“
Der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation wird weiter gestärkt. So erhöht sich der Ansatz für das Bundesprogramm Energieeffizienz im Gartenbau auf 25 Mio. Euro. Für die Förderung von Innovationen sind 18 Mio. Euro mehr, insgesamt 57 Mio. Euro eingeplant.
In Bereich Ernährungspolitik wird das erreichte hohe Niveau insbesondere mit Maßnahmen im Rahmen von IN FORM und „Zu gut für die Tonne“ fortgeführt. Darüber hinaus werden mit der Einrichtung eines neuen Instituts für Kinderernährung beim Max-Rubner-Institut und des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) Akzente gesetzt. Das BZfE soll als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen und eigenständige Einheit innerhalb der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anfang 2017 die Arbeit aufnehmen.
Im Bereich Tierschutz ist der Haushalt des BMEL mit einer leichten Erhöhung auf insgesamt 33 Mio. Euro weiterhin sehr gut aufgestellt.
Einzelheiten zu den veranschlagten Ausgaben sind dieser Übersicht dargestellt.
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Quelle: BMEL