Verbraucherschutzbericht 2016 des Landes Niedersachsen vorgelegt

Fremdwasser in Fischfilet und Noroviren in Himbeergrieß.

Fisch steht bei ernährungsbewussten Verbraucherinnen und Verbraucher weit oben auf dem Speiseplan. Jährlich isst jeder Bundesbürger rund 14 Kilogramm Fisch und Fischereierzeugnisse. Häufig wird den Produkten jedoch Fremdwasser zugesetzt. Bei der Untersuchung von unverarbeiteten Fischereierzeugnissen, etwa tiefgefrorenen Fischfilets, wurde in jeder fünften Probe der unerlaubte Zusatz von Carbonaten nachgewiesen, berichtete heute (Freitag) Ernährungsminister Christian Meyer bei der Vorstellung des aktuellen Verbraucher- schutzberichts. Als Zusatzstoff erhöht das Carbonat das Wasserbindungsvermögen und damit das Gewicht des Fischfilets.

Minister Meyer stellte den Bericht zu den Ergebnissen der amtlichen Überwachung gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Prof. Dr. Eberhard Haunhorst, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, vor. „Von größeren Skandalen im Lebensmittelbereich sind wir in 2016 verschont geblieben“, sagte der Minister. „Das ist eine gute Nachricht, aber auch Ergebnis der Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Niedersachsen in den vergangenen Jahren. Wir sind gut aufgestellt, das zeigt sich auch bei Ereignissen wie der wiederholt aufgetretenen Geflügelpest oder dem aktuellen Eier-Skandal. Durch die effektive Zusammenarbeit der Behörden konnten wir jeweils schnell reagieren und, wo immer möglich auch Entwarnung geben, wenn keine potentielle Gesundheitsgefährdung vorlag.“

Der Verbraucherschutzbericht informiert jährlich über die Resultate der Kontrollen und Probenahmen bei Herstellern und Transporteuren, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Gleichzeitig gibt er Auskunft über die Sicherheit von Futtermitteln sowie über aktuelle Entwick- lungen bei Tierschutz und Tierarzneimitteln. „Verbraucherschutz beginnt bereits bei den Tieren“, so Minister Meyer, „bei der Haltung, der Tiergesundheit und den Futtermitteln. So bleibt die Untersuchung von Futtermitteln auf unerlaubte Stoffe ebenso im Fokus wie etwa der Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung.“

„Das Thema Tierschutz ist auch für die kommunalen Veterinärbehörden von hoher Brisanz“, sagte Prof. Hubert Meyer vom NLT. Er erinnerte nicht nur an den Mordanschlag auf den Cuxhavener Amtstierarzt bei einer beabsichtigten Wegnahme vernachlässigter Tiere. Am Beispiel einer illegalen Hundezucht mit mehr als 80 Tieren, die überwiegend unter unzumutbaren Umständen in einem Wohnhaus gehalten wurden, verdeutlichte er die Notwendigkeit, den Tierschutz auch mit stringenten Maßnahmen zu verwirklichen.

Mängel und Verstöße beim Verbraucherschutz wurden von den Kontrollbehörden auch im vergangenen Jahr in vielfältiger Form gefunden: So wurden in 36 Fällen Gruppen-Erkrankungen durch Noroviren in der Gemeinschaftsverpflegung festgestellt. Bei einem der schwersten Fälle in einer Klinik lag die Ursache in einer Nachspeise mit nicht vollständig durchgegarten Himbeeren. Es fanden sich aber auch gesundheitlich bedenkliche Farbstoffe in Würzpräparaten oder Schwermetalle in Modeschmuck und es gab diverse Täuschungsversuche – wie die unerlaubte Zuckerung von Fruchtsäften.

„Auch 2016 haben die kommunalen Behörden ihre Kontrollen der Lebensmittelüberwachung auf hohem Niveau fortgeführt“, berichtete Prof. Meyer. Insgesamt wurden 63.990 Kontrollen in mehr als 42.000 Betrieben durchgeführt. Daneben wurden fast 28.000 Proben aus 9.565 Betrieben untersucht. „Es gibt nach wie vor eine hohe Beanstandungsquote von 51 Prozent bei den kontrollierten Betrieben. In der Mehrzahl handelt es sich aber um Verstöße gegen die penibel kontrollierte Betriebshygiene oder die Kennzeichnung, so dass keine konkrete Gesundheitsgefährdung vorlag“, sagte Prof. Meyer.

„Die Anzahl mikrobiologischer Beanstandungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilzen ist dagegen mit einem Anteil von 13 Prozent weiter zurückgegangen. Dennoch haben die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden auch im letzten Jahr wieder 572 Bußgeld- und 59 Strafverfahren nach festgestellten Mängeln bei Betriebskontrollen sowie 122 Bußgeld- und 55 Strafverfahren aufgrund beanstandeter Proben eingeleitet.“

Untersucht wurden aber auch Haushaltsgegenstände auf Verbrauchertäuschung, zum Beispiel Geschirr aus alternativen Materialien. Ergebnis: Produkte, die als besonders nachhaltig und umweltfreundlich beworben wurden, halten zum Teil nicht, was sie versprechen. Die Unter-suchung von Kindergeschirr aus Bambusfasern ergab, dass das Geschirr mit bis zu 80 Prozent aus Melaminharz besteht, dies wurde wegen irreführender Aufmachung beanstandet. Kunststoffe aus Melamin können bei hohen Temperaturen Formaldehyd freisetzen, das Allergien auslösen kann und in Verdacht steht, beim Einatmen krebserregend zu sein.

„Erklärte Ziele in Niedersachsen bleiben der Schutz und die transparente Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Minister Meyer. „Ich danke ausdrücklich den Behörden vor Ort sowie dem LAVES für ihre hervorragende Arbeit. Nur so können wir schwarzen Schafen auf die Spur kommen, nur so sorgen wir für einen umfassenden Verbraucherschutz.“

Lebensmittelunternehmer müssen nach dem Gesetz gewährleisten, dass sie nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Die dazu von ihnen eingerichteten Eigenkontrollsysteme werden von den Behörden überwacht. Während kommunale Lebensmittel- und Veterinärämter die Betriebe vor Ort kontrollieren, Proben entnehmen sowie Maßnahmen bei Verstößen anordnen, obliegt den Instituten des LAVES die Untersuchung und Beurteilung der Proben. So wird ermittelt, ob ein Lebensmittel mikrobiologisch auffällig ist, unerwünschte Stoffe nachweisbar sind und rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Auch Inhalte und Kennzeichnung werden getestet.

Insgesamt hat das LAVES 2016 rund 1,8 Millionen Untersuchungen von amtlichen Proben an Lebens- und Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Spielwaren vorgenommen. „Die Bandbreite unserer Arbeit reicht von der Futtermittelüberwachung, der Marktüberwachung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Überwachung der Ökokontrollstellen, Kontrolle des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung bis hin zur Untersuchung von Lebens-mittelproben und Kennzeichnungen“, sagte LAVES-Präsident Eberhard Haunhorst bei der Erläuterung des Tätigkeitsberichts. „Die Untersuchungsinstitute gehören zu den modernsten Einrichtungen in Deutschland.“ Insgesamt seien 2016 für mehr als 5,8 Millionen Euro Ersatz- und Neugeräte für die Labore angeschafft worden, „um die Labortechnologie auf dem modernsten Stand zu halten.“

Mit der in 2014 und 2015 erfolgten erheblichen Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes habe Niedersachsen einen richtungsweisenden Reformprozess für das gesamte Kontrollsystem eingeleitet, von dem das Land in Situationen wie dem aktuellen Eier-Skandal profitiere, so Minister Meyer. „Wir haben dafür gesorgt, dass das zuständige Personal im LAVES zunächst um mehr als 100 Stellen verstärkt wurde.“ Dies sei insbesondere in den Bereichen Futtermittel, Ökologischer Landbau, Tierarzneimittel und Tierschutz erfolgt. Kernstück des Stärkungskonzeptes beim LAVES ist die Task Force Verbraucherschutz. Sie analysiert etwa Untersuchungsergebnisse auf erkennbare Risiken und erarbeitet Vorschläge für notwendige Überwachungs- und Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die erkannten Risiken.

Außerdem hat das Land neben dem Neubau des Lebensmittel- und Veterinärinstituts Oldenburg nunmehr rund 20 Millionen Euro für den Umbau des zweiten Schwerpunktinstituts, des Lebensmittel- und Veterinärinstituts Braunschweig, vorgesehen. Damit werden beide Institute dem aktuellen Stand an Wissenschaft und Technik angepasst. „Das ist ein dickes Plus an Verbrauchersicherheit“, so Minister Meyer.

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Quelle: ML Niedersachsen