Konkreter Maßnahmenplan zur Erreichung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen gefordert

Internationale Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Pepsi und die Harddiscounter Aldi und Lidl boykottieren die gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent – Deutsche Umwelthilfe kündigt regelmäßige Überprüfung des Beitrags der größten Marktakteure in der Getränkewirtschaft zur Umsetzung der Mehrwegquote an – Bundesregierung muss absehbares Unterschreiten der Mehrwegquote durch eine Abgabe auf Einweg sanktionieren – Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände antworten mit Neuauflage der Verbraucherkampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“ auf Angriffe der Einwegindustrie auf das Mehrwegsystem – Kunden sollen an der Ladenkasse für den Klimaschutz abstimmen

Das Getränke-Mehrwegsystem gerät durch den Vormarsch unökologischer Einwegflaschen und Dosen immer weiter unter Druck – nicht zuletzt wegen des Teilausstiegs von Coca-Cola aus dem deutschen Mehrwegsystem. Obwohl im neuen Verpackungsgesetz eine gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent festgelegt wurde, liegt diese aktuell nur noch bei rund 43 Prozent. Nicht nur internationale Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Pepsi und Danone Waters oder die Harddiscounter Aldi und Lidl, sondern auch große deutsche Getränkehersteller handeln nicht nach der verbindlichen Wiederverwendungsquote und stellen das Mehrwegsystem in Frage.

Deshalb fordert die „Mehrweg-Allianz“ von der Bundesregierung die Vorlage eines konkreten Maßnahmenplans, wie die gesetzliche Mehrwegquote von derzeit rund 43 auf 70 Prozent im Jahr 2021 gesteigert werden soll. Hierzu gehört auch eine frühzeitige Sanktionierung des absehbaren Unterschreitens der Mehrwegquote durch eine Abgabe auf Einwegplastikflaschen und Dosen in Höhe von 20 Cent zusätzlich zum Pfand. Die „Mehrweg-Allianz“ besteht aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), dem Verband des deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH), dem Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels (EHV), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg.

Die DUH kündigt eine regelmäßige Überprüfung des Beitrags der größten Marktakteure in der Getränkewirtschaft zur Umsetzung der Mehrwegquote an und wird die Ergebnisse hierzu veröffentlichen.

Als Antwort auf die Angriffe einwegorientierter Abfüller und Händler auf das Mehrwegsystem startet die „Mehrweg-Allianz“ gemeinsam mit über 5.000 Getränkehändlern, Brauereien, Mineralbrunnen und Fruchtsaftabfüllern die zwölfte Auflage der bundesweit größten Verbraucherkampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“. Ziel der Initiative ist es, Kunden zu einem umweltbewussten Kauf von Mehrwegflaschen und zum Verzicht auf umweltschädliche Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen zu bewegen. Die Wiederbefüllung von Getränkeflaschen spart im Vergleich zur Neuherstellung erhebliche Mengen an Ressourcen, Energie und Treibhausgasemissionen ein. Während Mehrweggetränkeverpackungen Abfälle vermeiden und die oberste Stufe der fünfstufigen Abfallhierarchie umsetzen, entspricht das Recycling von Einweg-Getränkeverpackungen lediglich der dritten Stufe der Abfallhierarchie.

Wiederverwendbare Mehrwegflaschen sind ein Schlüssel zur Lösung des Problems von zu viel Plastikmüll und auch Dosenschrott. Am 28. Mai 2018 stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienentwurf zur Vermeidung von Einwegprodukten aus Plastik in der Umwelt vor. Sie empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, verbindliche Wiederverwendungsquoten sowie Abgaben auf Einweg-Plastikartikel vorzugeben. Sogar ein Verbot von Plastikgeschirr wird gefordert. Während die EU nach wirksamen Lösungen des Plastikproblems sucht, hat die deutsche Bundesregierung offenkundig ein großes Herz für die Kunststoff- und Dosenindustrie. Trotz einer gesetzlichen Mehrwegquote schaut sie dem Schrumpfen des Mehrwegsystems tatenlos zu.

Deutschland muss vom Bremser zum Gestalter werden und die Mehrwegquote auch mit Sanktionen durchsetzen. Allein in Deutschland werden jährlich rund 16 Milliarden Einweg-Plastikflaschen mit einem Gewicht von mehr als 450.000 Tonnen hergestellt – mit fatalen Folgen für die Umwelt. Wenn bereits jetzt erkennbar ist, dass Mehrwegflaschen bis 2021 den Marktanteil von 70 Prozent nicht erreichen werden, muss die Bundesregierung gemäß einem Entschließungsantrag des Bundestages vom 28. März 2017 „weitergehende rechtliche Maßnahmen“ entwickeln. Eine solche Maßnahme muss nach Einschätzung der „Mehrweg-Allianz“ die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent sein, wie sie bei Alkopops seit Jahren besteht.

Für eine selbstbestimmte Entscheidung am Verkaufsregal ist es notwendig, dass Verbraucher Mehrweg und Einweg eindeutig unterscheiden können. Deshalb hat die Bundesregierung im Verpackungsgesetz eine Kennzeichnung am Verkaufsort in unmittelbarer Nähe zum Produkt festgelegt. Eine Kennzeichnung auf dem Produkt wäre im Vergleich zur Kennzeichnung am Regal nach Einschätzung der „Mehrweg-Allianz“ die deutlich wirksamere und auch effizientere Alternative gewesen. Die Bundesregierung muss deshalb nachbessern und eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung auf dem Produkt gesetzlich verpflichtend machen.

Nach dem Willen der neuen Umweltministerin Svenja Schulze sollen die völlig unverständlichen und kontraproduktiven Ausnahmen von Säften und Nektaren aus der Einwegpfandregelung weiterhin fortbestehen. Die „Mehrweg-Allianz“ fordert hingegen eine Vereinfachung der Einwegpfandpflicht, die anhand der Getränkeverpackung festgelegt werden muss, weil niemand nachvollziehen kann, warum dieselbe Einwegplastikflasche mit Cola bepfandet, aber mit Saft unbepfandet sein soll. Weil der Getränkekarton ebenfalls eine ressourcenvergeudende Einwegverpackung ist, muss auch der künftig mit einem Einwegpfand belegt werden.

Beim Einwegpfand ziehen andere europäische Länder am seit Jahren untätigen Deutschland vorbei. Aktuell hat die dänische Regierung eine Ausweitung des Einwegpfandes auf Getränkeverpackungen mit Säften und Nektaren beschlossen. Die neue Regelung soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. Die „Mehrweg-Allianz“ fordert auch in Deutschland eine Ausweitung der Einwegpfandpflicht auf Säfte und Nektare bis zum 1.1.2020.

Die Begründung, dass Säfte und Nektare nicht bepfandet sein sollten, da Einweg-Plastikflaschen in diesem Bereich eine Polyamid-Schicht enthalten, die das Recycling stört, ist nicht überzeugend. Die automatische Sortiertechnik ist inzwischen so weit entwickelt, dass Plastikflaschen mit oder ohne Polyamid-Anteil problemlos erkannt und getrennt werden können. Das Ziel der Einwegpfandpflicht, Kaufentscheidungen zugunsten von Mehrweg zu beeinflussen, die Vermüllung der Umwelt zu verringern und ein hochwertiges Recycling zu ermöglichen gilt für Getränkeverpackungen im Saft- und Nektarbereich ebenso wie in allen anderen Segmenten.

Hintergrund: Kampagne Mehrweg ist Klimaschutz

Seit 2007 informieren Umwelt-, Verbraucher und Wirtschaftsverbände Bürger über die Umweltfreundlichkeit von Getränkeverpackungen. Verbraucher sollen so bei einer selbstbestimmten Kaufentscheidung unterstützt werden. Das diesjährige Kampagnenmotiv zeigt eine Weltkugel, um dafür zu sensibilisieren, dass wir dafür verantwortlich sind, der uns nachfolgenden Generation eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Händler, Unternehmen, Abfallberater, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen werden aufgerufen, das kostenlose Informationsmaterial zum ökologischen Getränkekauf zu nutzen und Verbraucher zu informieren.

Links:

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
0171 3649170
resch@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft Deutsche Umwelthilfe
030 2400 867 43, 0151 18256692
fischer@duh.de

Martina Gehrmann, Geschäftsführerin, Stiftung Initiative Mehrweg
030 330083850
m.gehrmann@stiftung-mehrweg.de

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des
Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und Vorsitzender des Verbandes
Pro Mehrweg
0172 2424950
guder@bv-gfgh.de

Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien
Deutschland e.V.
0171 5311444
info@private-brauereien-deutschland.de

Andreas Vogel, Vorstand des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels
0171 8611011
vogel@getraenke-einzelhandel.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20
presse@duh.de
www.duh.de

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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