Kein Patent auf Fische, Hühner, Schweine und Kühe!

Europäisches Patentamt erteilt Patent auf Lachse.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf Lachse erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658). Patentiert wurde das Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl. Die Fische sollen mit herkömmlichen oder auch gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen in der Folge einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen. Derartige Fettsäuren werden oft als gesundheitlich wertvoll bezeichnet. Diese Idee ist keineswegs neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist.

Das Patent hatte bereits 2016 zu öffentlichen Protesten geführt, als das EPA zum ersten Mal angekündigt hatte, das Patent zu erteilen. Damals erhielt das Patentamt hunderte von Protestbriefen und das EPA stoppte die Erteilung. Im Oktober 2018 wurde es nun doch erteilt. Nach Ansicht von Keine Patente auf Saatgut! verstößt das Patent gegen das Verbot von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung.

„Wenn Tiere zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel fressen, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden.“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. „Derartige Patente können die Landwirtschaft sehr direkt betreffen. Bauern und Bäuerinnen dürften dann ohne Erlaubnis des Patentinhabers keine Kuh melken, kein Schwein schlachten und kein Hühnerei verkaufen.“

Derzeit herrscht am Europäischen Patentamt rechtliches Chaos: Ein Beschluss der 38 Vertragsstaaten, nach dem herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht mehr patentiert werden dürfen, war rechtlich lückenhaft und wurde im Dezember 2018 von einer Beschwerdekammer des EPA für ungültig erklärt. Daraufhin setzte der Präsident des Europäischen Patentamtes im März 2019 entsprechenden Verfahren aus, doch es scheint, dass diese Anweisung keineswegs alle Fälle betrifft. Gleichzeitig schaltete der Präsident des EPA die höchste gerichtliche Instanz des Amtes ein, die sogenannte Große Beschwerdekammer, und legte ihr Fragen zur Entscheidung vor. Wann und wie sich diese äußern wird, ist aber völlig unklar.

Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellt, um falls nötig auch die Gesetze zu ändern. In Zukunft müsse es ausgeschlossen werden, dass Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden können. Befürchtet wird, dass diese Patente vor allem großen Konzernen wie Bayer nutzen werden, um die Kontrolle über die Landwirtschaft und Produktion von Lebensmitteln zu übernehmen.

„Wenn die Politik dem Patentamt keine klaren Grenzen setzt, werden ständig neue Fakten geschaffen, damit Patentanwälte, Firmen und das EPA mit diesen Patenten immer mehr Profite machen können“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Demnächst wird dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung patentiert.“

Gegen das Patent auf Lachse wird derzeit ein Einspruch vorbereitet. Ein Text, mit dem der Einspruch per Formular (online oder per Post) unterstützt werden kann, wurde bereits veröffentlicht.

Kontakt:

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Tel.: + 49 (0) 170 4964684
janssen@abl-ev.de

Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!
Tel +49 (0) 151 54638040
info@no-patents-on-seeds.org

Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!
Tel + 43 (0) 680 2126343
johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org

Weitere Informationen:

Text des Patentes

Hintergrund: Patente auf Nutztiere

Quelle: Keine Patente auf Saatgut!

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