Agrar- und Fischereirat in Luxemburg: Keine Erhöhung der Fangkapazitäten 

EU-Minister einigen sich auf gemeinsame Position zum Fischereifonds. Bundesministerin Julia Klöckner setzt sich für Erholung der Fischbestände ein. Deutschland fordert Mindestökoregelungen für alle Mitgliedstaaten bei der GAP.

Beim heutigen Agrar- und Fischereirat in Luxemburg hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die deutsche Position zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) deutlich gemacht. Der EMFF ist das zentrale europäische Instrument, um die EU-Fischerei bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu unterstützen und die Potenziale der Aquakultur und Binnenfischerei zu erschließen.

Deutschland begrüßt die heute erzielte Einigung der für Fischerei zuständigen EU-Minister, sowie die im Vorschlag zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung und dem damit verbundenen Bürokratieabbau. Gleiches gilt für die Möglichkeit, weiterhin Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Fischer im Falle vorübergehender Stilllegung ergreifen zu können.

Auch die Förderung von Aquakultur und Binnenfischerei ist für Deutschland von zentraler Bedeutung. Denn gerade traditionelle Teichwirtschaften sind landschaftsprägend und ökologisch nachhaltig. Positiv bewertet wird zudem, dass der Vorsitz die Beihilfeintensität für den Erwerb von Fischereifahrzeugen und die Modernisierung von Schiffsmotoren im letzten Kompromisstext auf 40 Prozent verringert.

Bundesministerin Julia Klöckner: „Die vorgesehene Erweiterung der Förderung auf Investitionen in die Sicherheit an Bord und auf Maßnahmen zur Energieeffizienz können wir akzeptieren. Es ist aber für uns wichtig, dass diese neuen Maßnahmen – auch vor dem Hintergrund der derzeit laufenden WTO-Verhandlungen zum Abbau rechtswidriger Subventionen – WTO-konform sind und nicht zu einer Kapazitätserhöhung führen. Darauf achte ich auch im weiteren Verfahren.

Genauso brauchen wir zuverlässige Daten über die Fischbestände. Wir müssen auch kontrollieren, ob die zugeteilten Fangmengen und Fischereiregelungen eingehalten werden. Die im heutigen Kompromiss dafür vorgesehenen 15 Prozent sollten aus meiner Sicht deutlich angehoben werden. In Deutschland werden bereits jetzt 27 Prozent der nationalen EMFF-Mittel für Datenerhebung und Kontrolle verwendet. Wir treten daher weiterhin dafür ein, den Mindestsatz in der Verordnung auf 25 Prozent zu erhöhen.“

Große Sorgen bereite Deutschland aktuell der Zustand mehrerer Bestände in der Ostsee. Hierzu zählen insbesondere der östliche Dorsch und der westliche Hering. Man müsse alles unternehmen, damit sich die Bestände erholen können ohne dabei die sozioökonomische Situation der kleinen Küstenfischerei aus dem Blick zu verlieren.„Deutschland ist bereit, aktiv an einem umfassenden Aktionsplan zur Erholung des westlichen Herings und östlichen Dorschs mitzuwirken“, so Julia Klöckner.

Nach der Analyse der Kommission ist die Zahl der nachhaltig bewirtschafteten Bestände in 2019 auf 59 gestiegen, im Vorjahr waren es nur 54. Ihr Anteil beträgt damit jetzt 73 Prozent. In der Ostsee stammen 95 Prozent und in der Nordsee 99,7 Prozent der erwarteten Anlandungen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen. Gleichzeitig hat sich die Biomasse der Bestände seit 2003 um 36 Prozenterhöht. Ungeachtet dessen bleibt die Situation der Bestände im Mittelmeer und Schwarzen Meer weiterhin besorgniserregend. Hier liegt der Anteil der überfischten Bestände noch bei 88 Prozent bzw. 75Prozent.

Fortschrittsbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Klar Stellung bezog die Bundesagrarministerin in Luxemburg auch zum Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, sowie bei Fragen der Vereinfachung und der Wettbewerbsbedingungen müsse nachgebessert werden.

Bundesministerin Julia Klöckner zum Umweltschutz: „Uns ist es wichtig, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltstandards nicht abgeschwächt werden. Deutschland setzt sich für EU-weit einheitliche Leitplanken ein, die einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindern und ein höheres Umweltambitionsniveau gewährleisten. Die Öko-Regelungen sollten in allen Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Sie sollten mit einem Mindestbudget ausgestattet sein. Außerdem brauchen wir einen europaweit einheitlichenMindestanteil an nicht-produktiven Flächen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Landwirte. Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger lehne ich ab. Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf, wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Stellschrauben ambitioniert nutzen.“

Zur Vereinfachung betonte die Bundesministerin, dass die GAP für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Verwaltungen einfacher werden müsse. Vereinfachung könne nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum hätten, um ein passgenaues Fördersystem zu schaffen. Daher sollten zum Beispiel die Mitgliedstaaten selbst über die Anwendung von Kappung und Degression, über die Definition des „echten Betriebsinhabers“ und verpflichtende Risikomanagementinstrumente entscheiden können.

Zu den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs betonte Julia Klöckner: „Landwirte profitieren von den Möglichkeiten des gemeinsamen Binnenmarkts. Wettbewerb hilft allen, solange er fair ist. Gekoppelte Zahlungen führen aber in vielen Bereichen zu Wettbewerbsverzerrungen; insbesondere im Ackerbau. Daher setze ich mich für eine deutliche Rückführung wettbewerbsverzerrender gekoppelter Zahlungen ein. Keinesfalls kann ich es akzeptieren, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzen für die gekoppelte Stützung noch weiter erhöht werden.“

Quelle und Pressekontakt BMEL

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