Patentanträge vom Saatgut zum Schnitzel, auf Mais und Milch

Patent auf Lachs und Forelle kein Einzelfall.

Nachdem das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt hat, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden (EP1965658), könnte das Patent jetzt ein Präzedenzfall für viele weitere Anmeldungen werden. Eine aktuelle Recherche zeigt, dass bereits mehrere ähnliche Patentanträge eingereicht sind, die darauf abzielen, Lebensmittel wie Milch und Fleisch von Tieren, die mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden, als ‚Erfindungen‘ zu beanspruchen.

Das Patent auf Lachs und Forellen wurde im Oktober 2018 erteilt und jüngst durch Keine Patente auf Saatgut! bekannt gemacht. Das Patent beansprucht ein Monopol für die Haltung und die Fütterung der Fische, einschließlich der Fische selbst. Vor diesem Hintergrund hat „Keine Patente auf Saatgut!“ eine Recherche nach ähnlichen Patentanträgen durchgeführt. Das Ergebnis ist alarmierend: Es wurden jüngst mehrere ähnliche Europäische Patentanträge bei der Weltpatentbehörde (WIPO) eingereicht, die eine ähnliche Strategie verfolgen. Ausgehend von Pflanzen und Futtermitteln werden auch Lebensmittel, die von landwirtschaftlichen Nutztieren stammen, als Erfindung beansprucht.

Beispielsweise beansprucht der Konzern Syngenta nicht nur gentechnisch veränderte Maispflanzen als “Erfindung”, sondern auch deren Verfütterung zur Produktion von Fleisch und Milch: Im Patentantrag WO2018204245 wird „ein von Rindern geernteter Schlachtkörper“ beansprucht, im Patent WO2019075028 geht es um „eine Methode die Milchmenge von Kühen zu erhöhen.“ Während diese Patente auf transgenem Mais beruhen, wird in anderen, wie dem Patent auf Lachs, auch die Verwendung von konventionell gezüchteten Pflanzen beansprucht.

“Dies ist ein ethisch nicht akzeptabler Versuch das Patentrecht zu missbrauchen. Die Folgen können für Tierschutz, Landwirtschaft und VerbraucherInnen schwerwiegend sein. Werden derartige Patente vom Saatgut bis zum Schnitzel erteilt, können die Patentinhaber Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung in großem Umfang kontrollieren“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut! „Wenn es mit dieser Strategie klappt, werden die Firmen in Zukunft immer mehr derartiger Patentmonopole beantragen.“

„Keine Patente auf Saatgut!“ fordert, dass die Regeln zur Auslegung des bestehenden Patentrechtes geändert werden um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, müssen die Gesetze selbst entsprechend verändert werden. „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt davor, dass große Konzerne wie Bayer, DowDupont und Syngenta zunehmende Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung erhalten, falls Patente auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht gestoppt werden.

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Weitere Informationen:

Quelle: Keine Patente auf Saatgut!

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