Klimapaket der Bundesregierung: Eine große Enttäuschung

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Klimaschutz.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich heute auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

„Klimaschutz ohne die Verbraucher wird es nicht geben. Ein Gesamtkonzept der Bundesregierung zur erheblichen Einsparung von CO2-Emissionen war überfällig. Das heute vorgestellte Paket bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands zurück. Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen. Der Weg vom Klimaschutzpaket bis zum Klimaschutzgesetz ist noch weit.

Die Einführung einer CO2-Bepreisung ist der richtige Ansatz. Nur so lässt sich CO2 nach dem Verursacherprinzip einsparen. Der vzbv fordert weiterhin, dass Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung komplett an die Verbraucher zurückfließen müssen. Ansonsten fehlen Anreize für einen klimafreundlichen Konsum und finanzielle Spielräume für Eigeninitiative der Verbraucher. Positiv ist, dass es Härtefallregelungen bei der CO2-Bepreisung geben soll.

Damit der Klimaschutz diesen Namen verdient, müssen Unternehmen als Hauptverursacher benannt werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Die Politik muss Anreize schaffen für klimafreundliche Alternativen für Verbraucher. Hier ist das heute vorgestellte Klimapaket eine Enttäuschung. Der große angekündigte Wurf ist nicht zu erkennen.“

Pressekontakt:
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Pressestelle
Rudi-Dutschke-Straße 17, 10969 Berlin
Tel.: (030) 25 800-525

Quelle: vzbv

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