Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner zur Haushaltsdebatte am 10.09.2019

Das Bundesagrarministerium stellt die Schwerpunkte der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik für 2020 vor.

Das Manuskript der Rede ist am Ende dieser Meldung abrufbar, ebenso eine Übersicht über die genaue Verteilung der Mittel.

Auszüge aus der Rede der Bundesministerin:

„Erneut lege ich dem Parlament einen Rekordhaushalt vor. 6,5 Milliarden Euro für das Bundeslandwirtschaftsministerium. Das entspricht einer Steigerung um 194 Millionen Euro. Das ist ein Erfolg. Denn die Steuereinnahmen steigen nicht so weiter wie erwartet.“

„Landwirtschaft war schon immer im Wandel. Aber jetzt erleben wir eine Zäsur. Zielkonflikte werden kaum noch formuliert, Ideologien aber klar adressiert. So sollen Lebensmittel ausreichend vorhanden, die Ernte sicher und für uns Verbraucher ansehnlich, aber vor allem günstig sein. Menschen sollen alle satt werden, aber der Bauer soll sich vor allem als Landschaftsgärtner profilieren. Bauern sollen auf Pflanzenschutzmittel komplett verzichten, aber im Supermarkt will man nur den schönsten Salatkopf.“

„Als zuständige Bundesministerin setze ich mich aktiv ein für mehr Tierwohl, für mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft. Ja, ich mute den Landwirten eine Weiterentwicklung zu. Wir entwickeln Alternativen bei der betäubungslosen Ferkelkastration, werden aus dem Kükentöten aussteigen, verlangen von den Schweinehaltern andere Haltungsbedingungen, wir etablieren ein Tierwohlkennzeichen, schauen bei den Tiertransporten genauer hin oder nehmen Reglementierungen bei den Pflanzenschutzmitteln vor.“

„Wir brauchen Anreize und Ordnungsrecht. Genau das ist der Ansatz beim Aktionsprogramm Insektenschutz. Wir wollen seitens des Bundes 50 Millionen jährlich in einen Sonderrahmenplan Insektenschutz einstellen. Das sind 83 Millionen jährlich mit der Länderbeteiligung!  Wir lassen also unsere Landwirte nicht alleine, wir setzen auf ihre Motivation, mit gut dotierten Maßnahmen am Insektenschutz aktiv mitzuwirken.“

„Mehr Nachhaltigkeit geht erfolgreich nicht, indem wir die Zeit zurückdrehen, sondern nur durch mehr Innovationen und Forschung. Und genau hier greift unser Haushalt. Wir unterstützen auf Grundlage der Nutztierstrategie oder der Ackerbaustrategie, die gerade entsteht. Wir forschen, wie wir schonender produzieren können, mit weniger Dünger und weniger Pflanzenschutzmitteln, wie wir Alternativen in die Praxis überführen. Mit 15,5 Millionen Euro.“

„20 Millionen Euro sind 2020 eingeplant für die Einführung des Tierwohlkennzeichens. Geld, das für unsere Bauern wirken wird, für eine auf die Zukunft und die gesellschaftlichen Ansprüche ausgerichtete Landwirtschaft.“

„Beim Essen gibt so viel Unsicherheit wie nie, was richtig ist. Mein Ziel ist deshalb, Komplexität abzubauen. Die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen. Wir werden eine vereinfachte Kennzeichnung einführen, die von der EU geforderte Verbraucherbefragung läuft – bald liegen die Ergebnisse vor. Und wir kümmern uns noch stärker um die Ernährung in verschiedenen Lebensphasen: In den ersten 1 000 Tagen eines Kindes und bei der Seniorenernährung.“

„Mit dem Haushalt 2020 stärken wir auch unsere ländlichen Räume. Im Zentrum stehen für mich: die Dorferneuerung, das Ehrenamt und die Digitalisierung. Denn nur bei attraktiven Dorfkernen und bei ausreichender Grundversorgung werden unser ländlichen Räume eine Zukunft haben.“„Mindestens 500 Millionen Euro werden allein für die Bewältigung der aktuellen Waldschäden benötigt. Für den 25. September habe ich deshalb zum Nationalen Waldgipfel eingeladen. Um gemeinsam mit allen Beteiligten die Leitlinien für die Wiederbewaldung der Schadflächen und für die Anpassung der Wälder zu konkretisieren.“

Haushaltsrede

Haushalt des BMEL

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
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Telefon: +49 30 / 18 529-3174
Fax: +49 30 / 18 529-3179
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Quelle: BMEL

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