Veröffentlichung von foodwatch zur amtlichen Lebensmittelüberwachung ist keine Überraschung

Die am 11.12.2019 erfolgte Veröffentlichung „Kontrolle ist besser – Von Anspruch und Wirklichkeit der Lebensmittelkontrollen in Deutschland“ der Organisation Foodwatch ist für den Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e.V. keine wirkliche Überraschung. Die veröffentlichten Zahlen aus über 400 Behörden in 16 Bundesländern machen lediglich deutlich, dass die seit Jahrzehnten durch die Berufsverbände der Lebensmittelkontrolleure auf Bundes- und Landesebenen erhobenen Forderungen nach mehr Lebensmittelkontrolleuren mehr als gerechtfertigt sind.

Foodwatch ist etwas gelungen was nicht einfach gewesen sein dürfte. Ein umfassendes Zahlenwerk zur Zahl der Betriebe, der grundsätzlichen Angabe zum Personalstand in den Behörden und ein Soll und Ist-Vergleich der planmäßigen Kontrollbesuche in den Lebensmittelunternehmen.

Es ist zuerst anzumerken, dass die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit bei den Lebensmittelunternehmern liegt und die amtliche Lebensmittelüberwachung die „Kontrolle der Eigenkontrollen“ ausüben soll, d.h. risikoorientierte bzw. risikobasierte Kontrollen. Es kann, soll und wird auch nie hinter jeder Pizza ein Lebensmittelkontrolleur stehen! Um die Qualität der amtlichen Kontrollen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland zu optimieren/verbessern fordern wir:

  • Vernetzung der Lebensmittelüberwachungsbehörden auf allen Ebenen (landkreis-/Städte- und länderübergreifend)
  • bundesweite Vereinheitlichung der Datenerfassung
  • rechtssicheres Handwerkszeug für den Vollzug des Lebensmittelrechts
  • verbindlicher Sachkundenachweis für Quereinsteiger in der Lebensmittelbranche
  • länderspezifische Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Lebensmittelstrafrecht
  • aufgabenangemessene Sach- und Personalausstattung mit Lebensmittelkontrolleuren
  • Novellierung der aus dem Jahr 2001 stammendenden Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleure – angepasst an die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz
  • Bereitstellung ausreichender finanzieller Ressourcen und die Freistellung vom Dienst unter Lohnfortzahlung für Lebensmittelkontrolleure an der Basis der amtlichen Lebensmittelüberwachung für die Teilnahme an Fortbildungsmöglichkeiten

Einschätzung zu den Referentenentwürfen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV RÜb)

Bei der Fassung der AVV Rahmenüberwachung mit Stand 17.10.2019 handelt es sich um einen „Entwurf“. Zu unserem großen Bedauern erkennen wir in dieser Fassung keinen Weg zur länderübergreifenden Harmonisierung und stärkeren Vereinheitlichung. So soll es nach wie vor den Ländern überlassen bleiben, die Kontrollfrequenzen selbst festzulegen. Das heißt also weiterhin Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage und angepasst an den bestehenden Personalbestand. Wir gehen davon aus, dass diese Fassung nicht verabschiedet wird und es weitere Überarbeitungen geben wird.

Über den Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) e.V.

Der BVLK e.V. wurde 1978 als berufsständische Organisation gegründet. Unter dem Dach des BVLK werden die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen von ca. 2.500 deutschen Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure vertreten, die in den fünfzehn Mitgliedsverbänden organisiert sind. Dies entspricht einem Organisationsgrad von 90 % aller deutschen Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure.

Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Weiter- und Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen, im Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und NGO ́s sowie in der Förderung und dem Ausbau der Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Organen, um eine praktische und einheitliche Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung (nicht nur in Deutschland) zu erreichen. Der BVLK e.V. ist Mitglied in der Europäischen Arbeitsgemeinschaft für Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz (EWFC) und in der Internationalen Föderation der Umweltgesundheit (IFEH).

Pressekontakt:

Anja Tittes, Bundesvorsitzende
E-Mail: anja.tittes@bvlk.de

Maik Maschke, stellvertretender Bundesvorsitzender
E-Mail: maik.maschke@bvlk.de

Geschäftsstelle Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e.V.
Naundorfer Str. 1, 01558 Großenhain
Tel.: 03522 5287744
Fax: 03522 5287746

Quelle: BVLK