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Gemeinsame Agrarpolitik ist maßgebliches Instrument zur Umsetzung des Green Deal in der Landwirtschaft

EU-Agrarminister beraten über Kommissionsvorschlag, Maßnahmen müssen finanziell ausgeglichen werden. Bundesministerin Julia Klöckner setzt EU-weites Tierwohlkennzeichen auf die Agenda. Treffen mit US-Landwirtschaftsminister.

Bei der heutigen Ratstagung haben sich die EU-Agrar- und Fischereiminister im Beisein des zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Hans Timmermans, über die landwirtschaftsrelevanten Aspekte des ‚Green Deal‘ ausgetauscht. Deutschland begrüße den Ansatz der Kommission, die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen umfassend anzugehen, stellte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, heraus. Im Bereich der Landwirtschaft sei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 der richtige und geeignete Rahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Julia Klöckner: „Die Ziele der Kommission sind ambitioniert. Jetzt muss es konkreter werden. Der Agrarsektor ist dabei nicht das Problem, sondern einer der Schlüssel. Wichtig ist eine kluge Verzahnung der Maßnahmen und finanzielle Unterlegung. Green Deal, die GAP und das Budget müssen Hand in Hand gehen. Wichtig wird daher sein, dass die Maßnahmen des Green Deal nicht eine lose Addition sind. Sie sollten einhergehen, vernetzt und verzahnt werden mit der neuen GAP. Mir und meinem spanischen und französischen Kollegen ist dabei wichtig, dass es bei den Klima- und Umweltauflagen verbindliche Leitplanken gibt, die für alle gleich gelten und umgesetzt werden müssen. Das haben wir heute in unserer gemeinsamen Erklärung verdeutlicht.“

EU-weites Tierwohlkennzeichen

Auf Initiative Deutschlands wurde im Rat ein EU-weites Tierwohlkennzeichen diskutiert. Aus Sicht des Bundesministeriums ist eine solche Kennzeichen ein wichtiger Beitrag für mehr Tierwohl in Europa. Verbrauchern würde es eine bessere Orientierung bei ihrer Kaufentscheidung bieten, Produzenten neue Absatzmärkte für höherwertige Produkte eröffnen. Unterstützt wurde das Anliegen durch mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Dänemark, Frankreich, Italien, Litauen und Belgien, viele weitere zeigten sich offen für den Vorschlag. Ein harmonisierter Rechtsrahmen würde die Handelsströme in der EU vereinfachen.

„Der Aufforderung an die Europäische Kommission nach einem EU-weiten Tierwohlkennzeichen haben wir heute klar Ausdruck verliehen. Es war eine gute und breite Debatte heute, die wir insbesondere in unserer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr weiter voranbringen wollen“, sagte die Ministerin.

Afrikanische Schweinepest

Die europäischen Agrarminister berieten zudem über den Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Für die langfristige Eindämmung der Tierseuche ist eine globale Strategie sowie eine intensive wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten notwendig. Um aktuell eine Weiterverbreitung der ASP zu verhindern, sei für die Bundesregierung wichtig, dass Aufklärung betrieben werde, so Julia Klöckner. „Ob Mitgliedsstaaten betroffen sind oder nicht: Wir sitzen alle in einem Boot. Deshalb sind Prävention und Finanzierung eine gemeinsame europäische Angelegenheit.“

Treffen mit US-Agrarminister

Am Rande der Ratstagung kamen die EU-Agrarminister und Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zudem zu einem Mittagessen mit US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zusammen, um über bestehende Handelskonflikte sowie landwirtschaftliche Nachhaltigkeitsaspekte zu sprechen: „Dass unsere Landwirte in einen Streit um Flugzeugsubventionen hineingezogen werden und Leidtragende von Strafzöllen sind, ist nicht hinnehmbar und bereitet mir große Sorge. Wir halten es nicht für sinnvoll, Handelskonflikte auf dem Rücken der Landwirte zu beantworten Das habe ich beim heutigen Gespräch deutlich gemacht. Wir sollten hier zu einer Verhandlungslösung kommen, den landwirtschaftlichen Sektor raushalten. Daneben gibt es Themen, die wir gemeinsam haben. Etwa, dass wir eine Offenheit gegenüber neuen Pflanzenzüchtungen brauchen. Um Ernten und Erträge bei sich wandelnden klimatischen Verhältnissen zu sichern und weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen.“

Quelle: BMEL