„Arbeitsrecht ist kein wirksames Mittel gegen Corona“: ZDG-Präsident Ripke wehrt sich gegen Stigmatisierung und erhebt massive verfassungsrechtliche Bedenken.
In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das „Corona-Kabinett“ am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im Raum steht ein Verbot von Werkverträgen nur für eine Branche, nämlich die fleischverarbeitende Industrie. Hierzu meldet sich Friedrich-Otto Ripke zu Wort, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG):
„Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche. Wenn der Eindruck erweckt werden soll, über arbeitsrechtliche Hebel lasse sich effektive Infektionsprävention betreiben, dann erfüllt die Corona-Krise eine bloße Alibi-Funktion im ideologisch motivierten Kampf gegen eine missliebige Branche. Gegen schwarze Schafe gezielt und entschlossen vorzugehen, wäre angemessen. Grob zu pauschalieren, trifft die breite Mehrheit unserer korrekt arbeitenden Unternehmen völlig unberechtigt!
Die heute veröffentlichten Corona-Testergebnisse aus fleischverarbeitenden Unternehmen sind weitestgehend negativ. Glücklicherweise, sollten alle dankbar feststellen, denn diese Unternehmen tragen jeden Tag zur Ernährungssicherung unserer Bevölkerung bei. Gegen stigmatisierende Politik, die am Ende sogar in Kabinettsvorlagen münden soll, setzen wir uns mit aller Entschiedenheit zur Wehr. Eine derartige Diskriminierung würde mit größter Wahrscheinlichkeit auch gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen.
Beinahe noch schlimmer ist, dass die Politik sich mit uns nicht mal an einen Runden Tisch gesetzt und über zukünftige Entwicklungen gesprochen hat. Gerne bringen wir der Politik nach wie vor unsere gelebte Verantwortung bei der Ausgestaltung von Werkverträgen und beim Infektionsschutz näher. Im europäischen Vergleich stehen wir sehr gut dar und sagen trotzdem, wir können immer noch besser werden!“
Quelle: ZDG