Wie schmecken die Wahlprogramme? Menükarten der Parteien zur Ernährung

Wie schmecken die Wahlprogramme?

Menükarten der Parteien zur Ernährung

Am 26. September 2021 werden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, welche Suppe sie in den vier Jahren danach auszulöffeln haben. Im besten Sinne des Wortes. Es lohnt, die Wahlprogramme der Parteien im Hinblick auf ernährungsrelevante Aussagen zu lesen. Das Spektrum der politischen Vorstellungen ist breit. Hier eine kurze Übersicht zu den strategischen Vorstellungen:

Das Wahlprogramm der CDU setzt bei Themen von Landwirtschaft bis Ernährung auf Kooperation statt auf Konfrontation. In der Landwirtschaft will die Partei den Einsatz neuer Züchtungstechnologien ermöglichen, um sie umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. Neue Züchtungsmethoden sollen künftig durch eine wissenschaftsbasierte Haltung bewertet werden.

Im Wahlprogramm wird festgestellt, dass für eine gesunde Ernährung Ernährungskompetenz benötigt wird. Hier ist viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Befähigung zur gezielten Auswahl durch Ernährungsbildung ist ein wesentliches Ziel. Eine mangelhafte Ernährungskompetenz der Verbraucher lässt sich nicht durch vereinfachte visuelle Systeme wie den Nutri-Score kompensieren. Sogar das Max Rubner-Institut stellt dazu fest, dass der Score Fehlinterpretationen provoziert, weil grün gekennzeichnete Produkte als hochwertiger und gesünder im Vergleich zu rot gekennzeichneten Produkten verstanden werden. Ohne Ernährungskompetenz der Verbraucher wird eine ausgewogene und gesunde Ernährung nicht zu erreichen sein. Die Stärkung einer Ernährungsbildung in allen Altersgruppen wird durch ein Credo im Programm unterstrichen: „Wir wollen nicht, dass (Verbraucherinnen und Verbraucher) bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund.“

An späterer Stelle steht im Programm auch die klare Aussage „Sport und Bewegung stärken die Gesundheit“. Hingewiesen wird in diesem Kontext auf die Gesundheitsprävention. In der praktischen Politik sollte man sich von der Vorstellung einer dirigistischen Zuckersteuer verabschieden und stattdessen über Belohnungen für körperlich aktive Menschen nachdenken.

Die SPD formuliert zum Themenkomplex Ernährung relativ wenig. In ihrem Wahlprogramm geht es eher um soziale Aspekte wie faire Preise für hochwertige Nahrungsmittel, faire und gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und beispielsweise ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel. Die Stärkung von Ernährungskompetenz oder konkrete Vorstellungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln gehören nicht zu den Themen. Allerdings plant die Partei, den Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte zu beenden und ein verbindliches staatliches Label zu entwickeln. Im Hinblick auf gentechnisch veränderte Pflanzen bleibt es bei einem Nein der SPD. Klar positioniert man sich auch mit der Aussage, dass an Kinder gerichtete Werbung reglementiert werden soll.

Die FDP bekennt sich zu einer modernen Familienpolitik, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Der Schutz der Privatsphäre wird von den Freien Demokraten als Kernanliegen definiert. Ein positives Signal ist auch die Aussage, dass sich der Verbraucherschutz am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren soll um eine informierte sowie souveräne Entscheidung zu ermöglichen. Eine bevormundende Verbraucherpolitik wird abgelehnt und stattdessen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher vertraut.

Diesen Grundsätzen entspricht auch, dass in dem Wahlprogramm keine Aussagen zur Steuerung des Konsums und zur Bevormundung der Verbraucher geliefert werden. Als Ziele werden genannt transparente Nährwertinformationen und eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten sowie Schulen. Es geht nicht um die Steuerung der Verbraucher, sondern um die Förderung von Ernährungskompetenz, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können.

Für die Landwirtschaft der Zukunft wird auf Technologieoffenheit gesetzt. Wissenschaft muss einen höheren Wert haben als Ideologie. Deshalb fordern die Freien Demokraten auch, für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien zu definieren. „Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen.

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen setzen nicht auf einen politischen Ausgleich von Interessen, sondern auf Verbote, Gebote und erzieherische Maßnahmen, die weit hinein in den Bereich der privaten Lebensführung reichen. Das Wahlprogramm entspricht damit der grundsätzlichen Strategie, durch Ordnungspolitik eine andere Gesellschaft zu entwickeln. Kollateralschäden, speziell in der Wirtschaft, werden dabei in Kauf genommen. Die Partei plant ein „geändertes Ernährungssystem“. Die Leitplanken für die Ernährungswirtschaft haben einen restriktiven Charakter. Für die Landwirtschaft beginnt das bei einer Förderung des Ökolandbaus und der Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen. Intendiert wird die „globale sozial-ökologische Agrarwende“. Dabei lässt die Partei keine wissenschaftsbasierte Haltung erkennen, sondern setzt darauf, Pestizide zu reduzieren, traditionelle Züchtung zu fördern, eine gentechnikfreie Produktion zu planen und sogar Patente auf die Entwicklung genetischer Anlagen zu verbieten. Es soll massiv in die Wirtschaft eingegriffen werden.

In ideologischer Anlehnung an eine Agitations-Organisation wie Foodwatch, die angeblichen Essensretter, formuliert die Partei in ihrem Programm die Headline „Lebensmittel retten“. Um Behauptungen und Forderungen im Interesse einer geplanten Ernährungserziehung aufstellen zu können, prägt Ideologie statt Faktenorientierung die Gedanken. Es wird von ernährungsbedingten Krankheiten aufgrund von Fehlernährung gesprochen statt von Krankheiten als Konsequenz eines fehlerhaften Lebensstils. Man will endlich gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel für die Menschen in Deutschland leicht zugänglich machen. Trotz eines extrem breiten Angebots von Lebensmitteln in hoher Qualität und für alle Ernährungsformen wird behauptet: „Gutes Essen scheitert allzu oft am mangelnden Angebot und Transparenz.“ Das sind realitätsferne Behauptungen, die durchaus als politisch motivierte Irreführung charakterisiert werden dürfen.

Aus der Erfahrung mit dem Veggieday hat die Partei offenbar nichts gelernt. Ihr geht es um ein staatlich verordnetes Ernährungsverhalten. Der Gesellschaft soll der Genuss tierischer Produkte aberzogen werden und stattdessen soll vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und endlich für alle Menschen zugänglich gemacht werden.

Unter der Überschrift „Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle“ werden von der Partei Die Linke zu erwartende Agitationen und Strategien skizziert. Das klare Feindbild sind große Konzerne bei der Herstellung von Lebensmitteln und im Handel. Deren Stellung im Markt soll durch ein am Gemeinwohl orientiertes Kartellrecht beschränkt werden. Gefördert werden dagegen genossenschaftliche Landwirtschaft und Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften. Der öffentliche Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Fläche soll gefördert werden, um dann über einen öffentlichen Bodenfonds Flächen an nachhaltig wirtschaftende ortsansässige Agrarbetriebe langfristig zu verpachten. Zurück zu den ostdeutschen Wurzeln könnte man sagen.

Die Linke setzt nicht auf Wissenschaft sondern auf Ideologie. Gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung soll gestärkt werden. Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen, auch aus neuen Gentechnikverfahren, soll verboten werden. Vielleicht entspricht es auch der Ideologie, Gene grundsätzlich abzuschaffen.

Bei den Nahrungsmitteln, die nicht so einfach und überzeugend mit sozialistischem Gedankengut zu beurteilen sind, fällt die Definition des Wahlprogramms relativ kurz aus. „Die Linke setzt sich für eine Vereinfachung der Lebensmittelkennzeichnung ein: Ein verpflichtendes Label auf der Vorderseite der Verpackung sollte Auskunft über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt des Produktes geben. Vielleicht sollte man hier wenigstens noch den Kalorienwert des Produktes für gängige Verzehrmengen angeben. Aber es ist zumindest eine übersichtliche und ehrliche Kennzeichnung, mit der mündige Verbraucher ihre Entscheidung im Hinblick auf die Ernährung treffen können.

Die Betrachtung der Wahlprogramme soll nicht die AfD ignorieren. Unter dem Titel „Umwelt/Landwirtschaft/Verbraucher finden sich allerdings wenig konkrete Aussagen zu den politischen Vorstellungen. Im Kern geht es darum, die EU als eine ungeeignete und inkompetente Institution darzustellen. Da aus Sicht der Partei die EU keine positiven Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt hat, sollen deren Kompetenzen zurück an die Mitgliedstaaten und damit nach Deutschland geholt werden.

Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Dabei betont die Partei, dass die Verbraucher weder staatlich bevormundet noch mit unnötigen Informationen überfrachtet werden sollen.

Sehr kurz formuliert die auch zur Wahl stehende Gartenpartei ihr Vorstellungen. Sie orientiert ihre Politik daran, was die Welt braucht und was nicht. Dabei steht vermutlich die Selbstversorgung durch den eigenen Garten im Vordergrund.

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