Es ist das „Herzstück“ des Green Deal, mit dem Europa dem Klimawandel begegnen will: Die Landwirtschaft soll nachhaltiger und umweltfreundlicher werden.
Dazu können neue Züchtungsverfahren wie die Gen-Schere CRISPR/Cas beitragen. Doch gerade solche Pflanzen werden blockiert, weil längst veraltete Gesetze es so wollen. Nun hat die EU-Kommission einen konkreten Fahrplan zu einem neuen Rechtsrahmen vorgelegt. Bis Mitte 2023 soll der Vorschlag stehen. Doch so einig die Wissenschaft bei der Bewertung der neuen Verfahren ist – Politik und Interessengruppen sind es nicht.
Nach langem Gerangel hinter den Kulissen ist es nun offiziell: Die EU wird sich einen neuen Rechtsrahmen geben für Pflanzen, die „durch gezielte Mutagenese und Cisgenese“ gewonnen werden. Gemeint sind damit vor allem die Gen-Schere CRISPR/Cas und andere Verfahren der Genom-Editierung. Noch immer fallen solche Pflanzen unter das seit 20 Jahren geltende Gentechnik-Recht. So hatte es der Europäische Gerichtshofs im Juli 2018 entschieden. De facto bedeutet das ein Anbau- und Anwendungsverbot.
Die EU-Kommission will nun endlich die Gentechnik-Gesetze „an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anpassen“ und so „Innovationen in der Landwirtschaft ermöglichen“ – ohne das „hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt“ aufzugeben.
Ende September 2021 hat die EU-Kommission einen verbindlichen Fahrplan für ihre Gesetzesinitiative vorgestellt. Zunächst sind öffentliche Konsultationsrunden angesetzt, bevor die Kommission einen konkreten Vorschlag ausarbeitet und „im zweiten Quartal 2023“ darüber beschließt. Danach muss der neue Rechtsrahmen noch das komplizierte europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Quelle: Forum Bio- und Gentechnologie