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Verbindliche Reduktionsziele für Pestizide gefordert
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Tierschutznormen müssen überarbeitet werden
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Mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft
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Gerechter Anteil am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln für Landwirtinnen und Landwirte
Das Parlament will neue Wege im Lebensmittelbereich einschlagen: Gesündere Lebensmittel, Ernährungssicherheit, gerechte Einkommen und umweltfreundlichere Landwirtschaft sind die Ziele.
Das Parlament stellt sich hinter die Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“). Damit sich die im Grünen Deal gesteckten Ziele – unter anderem mit Blick auf Klimaschutz, Artenvielfalt, Gesundheitswesen oder Schadstofffreiheit – erreichen lassen, müssten künftig nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden.
Mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette sei gefragt. Dazu müssten alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten – einen Beitrag leisten. Die Kommission solle außerdem dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe einen gerechten Anteil am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln erhalten. Dafür solle sie etwa die Wettbewerbsregeln anpassen, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lieferkette zu stärken.
Weitere Empfehlungen des Parlaments:
Gesündere Lebensmittel
- Die EU soll wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für gesunde Ernährung geben, einschließlich einer in der EU verbindlichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen
- Übermäßiger Verzehr von Fleisch und stark verarbeiteten Lebensmitteln mit hohem Salz-, Zucker- oder Fettgehalt soll einschränkt werden, etwa durch die Festlegung von Höchstaufnahmemengen.
Pestizide und Schutz von Bienen und anderen Bestäubern
- Die Zulassungsverfahren für Pestizide sollen verbessert und ihr Einsatz genauer überwacht werden, um Bestäuber und die Artenvielfalt zu schützen.
- Es muss verbindliche Reduktionsziele für Pestizide geben. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ziele im Rahmen ihrer Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik umsetzen.
Treibhausgasemissionen
- Das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ muss Regeln und ehrgeizige Reduktionsziele für Emissionen aus der Landwirtschaft und der damit verbundenen Landnutzung bis 2030 festlegen. Strenge Kriterien sind unter anderem für erneuerbare Energie aus Biomasse nötig.
- Natürliche CO2-Senken müssen wiederhergestellt und bewahrt werden.
Tierschutz
- Gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Indikatoren zur Messung des Tierwohls sollen für mehr Einheitlichkeit in der EU sorgen.
- Die geltenden Rechtsvorschriften müssen darauf überprüft werden, ob Änderungen nötig sind.
- Die Käfighaltung in der EU soll schrittweise abgeschafft werden.
- Tierische Erzeugnisse aus Drittländern sollen nur dann zugelassen werden, wenn sie den EU-Normen entsprechen.
Ökologische Landwirtschaft
- Die Fläche für ökologische Landwirtschaft in der EU soll bis 2030 vergrößert werden.
- Die Nachfrage soll angekurbelt werden – etwa durch Werbung, entsprechende öffentliche Aufträge oder durch Steueranreize.
Nächste Schritte
Die Entschließung wurde mit 452 zu 170 Stimmen bei 76 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung fand am Dienstag statt, die Ergebnisse wurden am Mittwoch bekannt gegeben. Eine Aufzeichnung der Debatte kann hier abgerufen werden.
Die Kommission plant eine Reihe von Gesetzesvorschlägen im Rahmen der „Farm to Fork”-Strategie. Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit wissenschaftlicher Ex-ante-Folgenabschätzungen für derartige Vorschläge und bedauerten während der Plenardebatte die späte Veröffentlichung durch die Kommission des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle über die Auswirkungen von „Farm to Fork”.
Quelle: EU Parlament