Koalitionsvertrag und Ressortverteilung: Ampeln auf Grün für „Ohne Gentechnik“

Das Wort „Gentechnik“ kommt im neuen Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vor.

Doch Bekenntnisse zu Transparenz, Risiko- und Nachweisforschung und die angekündigte Besetzung von Agrar- Umwelt- und Wirtschaftsressort sind gute politische Vorzeichen für den „Ohne Gentechnik“-Sektor.

Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) kommentiert: „Der Koalitionsvertrag offenbart, wie schwer es ist und auch bleiben wird, die gentechnikkritischen Positionen von SPD und Grünen mit dem Pro-Gentechnik-Kurs der FDP zu einer gemeinsamen Linie zu formen. Umso wichtiger sind die Aussagen zu Transparenz, Risiko- und Nachweisforschung.

Echte Transparenz gibt es nur, wenn auch Produkte aus neuen Gentechnik-Verfahren als Gentechnik reguliert bleiben und entsprechend gekennzeichnet werden. Die Ampel-Regierung hat sich also auch mit diesen wenigen Worten darauf festgelegt, die Gentechnik-Deregulierungspläne der EU-Kommission zu stoppen. Dass die beiden Schlüsselressorts Agrar und Umwelt mit Cem Özdemir und Steffi Lemke und dazu das Wirtschaftsressort mit Robert Habeck besetzt werden, stimmt optimistisch, dass künftig die politischen Ampeln auf Grün für ,Ohne Gentechnik‘ gestellt werden. Partei- und Wahlprogramm der Grünen sind in diesem Punkt sehr eindeutig.“

Das Agrar-Kapitel des Koalitionsvertrages ist insgesamt von deutlicher grüner Handschrift geprägt. Auch das Ziel, den Ökolandbau stark auszubauen, kann nur erreicht werden, wenn es nicht durch eine Deregulierung der Gentechnik torpediert wird. Denn die ist bei Bio ebenfalls ausgeschlossen.

Um Gentechnikfreiheit dauerhaft gewährleisten zu können, ist auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Nachweis-Forschung unerlässlich. Denn nur wenn auch neue Gentechnik sicher ausgeschlossen werden kann, kann die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung halten, was sie verspricht.

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie vielversprechende Ansätze wie das vom VLOG mit finanzierte Nachweisverfahren für ,Genome Editing‘-Raps weiterentwickelt und endlich zur Anwendung bringt, statt sie auszubremsen, wie es die bisherige Regierung und ihre Behörden getan haben. Wir werden die neue Koalition eng dabei begleiten und sie bei Bedarf daran erinnern“, kündigt Alexander Hissting an.

Quelle: VLOG