Einseitige Fragen – EU-Konsultation zu neuer Gentechnik gestartet

EU-Konsultation zu neuer Gentechnik gestartet.

Die EU-Kommission hat die angekündigte öffentliche Konsultation zur künftigen Gentechnik-Regulierung gestartet. Die Fragen und Antwortmöglichkeiten sind stark voreingenommen in Richtung Aufweichung der bestehenden Regeln formuliert.

Bis zum 22. Juli 2022 können sich Stakeholder und Einzelpersonen an der öffentlichen Konsultation zu den „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mit bestimmten Neuen Genomischen Techniken (NGTs) erzeugt wurden“ beteiligen. Die einleitenden Texte, Fragen und Antwortmöglichkeiten sind allerdings sehr einseitig gefärbt und lassen nur den Schluss zu, dass das Ziel der EU-Kommission eine weitgehende Deregulierung, also eine Aufweichung der bestehenden, bewährten Regeln für Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln ist.

Erschreckend einseitig formuliertes öffentliches Beteiligungsverfahren.

„Es ist erschreckend und bezeichnend, wie einseitig die EU-Kommission die Ergebnisse offenbar steuern will. Und das in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren, das sich um größtmögliche Neutralität bemühen sollte“, kommentiert der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting. „Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass sich Unternehmen und andere Stakeholder aus der ‚Ohne Gentechnik‘-Branche, aber auch Bürgerinnen und Bürger, daran beteiligen und der Kommission deutlich machen, dass eine Aufweichung der europäischen Gentechnik-Regeln fatal wäre.“

EU-Kommission unterstellt positive Effekte neuer Gentechnik

Im Fragebogen wird schlicht unterstellt, gentechnisch veränderte Pflanzen könnten einen positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und damit zu EU-Plänen wie „Farm to Fork“, „Green Deal“ und Biodiversitätsschutz leisten. Sogar eine Art Kennzeichnung solcher Gentechnik-Produkte als besonders nachhaltig wird ins Spiel gebracht. Das sind allerdings bloße Versprechen von Herstellerfirmen und einigen Forscherinnen und Forschern, für die es keine Belege gibt.

Risiken werden ausgeblendet

Außerdem behauptet die EU-Kommission, die derzeitige Gesetzgebung sei „problematisch für alle Beteiligten“. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, Umwelt, Landwirtschaft sowie die ‚Ohne Gentechnik- und Bio-Wirtschaft haben sie sich allerdings bestens bewährt. Auch gibt es laut Fragebogen angeblich keine spezifischen Risiken bei den neuen Gentechnik-Verfahren. Dabei gibt es inzwischen etliche wissenschaftliche Erkenntnisse zu unerwünschten und oft unerkannten sogenannten „Off-Target-Effekten“. Und auch die alte Behauptung, dass solche Produkte kaum nachweisbar seien, wärmt die EU-Kommission ein weiteres Mal auf. Doch sogar Behörden haben inzwischen die baldige Einsatzfähigkeit solcher Nachweisverfahren angekündigt.

Kommission wild entschlossen zur Aufweichung der Gentechnik-Regeln

„Die EU-Kommission scheint wild entschlossen, die Gentechnik-Regeln aufzuweichen. Käme sie damit durch, wäre das ein schwerer Schlag für die gentechnikfreie und Bio-Land- und Lebensmittelwirtschaft. Sie sind auf eine transparente und ordnungsgemäße Gentechnik-Kennzeichnung angewiesen, um diese aus ihren Wertschöpfungsketten auszuschließen. Die EU-Kommission würde damit außerdem gegen die Interessen der großen Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger verstoßen, die keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen und deren Kennzeichnung fordern.“

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Quelle: VLOG