Özdemir fordert von EU-Kommission schnelle Hilfen für Weinsektor

Agrarrat diskutiert über ausgeweitete Herkunftskennzeichnung und besseren Tierschutz.

Beim Agrarrat am Montag haben die EU-Agrarministerinnen und -minister über die aktuelle Lage des Agrarsektors diskutiert. Dabei hat die Europäische Kommission bestätigt, dass insbesondere die Marktlage im Weinsektor aufgrund gestiegener Kosten, verändertem Konsumverhalten sowie der Kälteeinbrüche den vergangenen Wochen in der Blütezeit der Reben angespannt ist. Nach dem Einsatz von Bundesminister Cem Özdemir für Gegenmaßnahmen und Entlastungen für die Weinbaubetriebe hat die Kommission nun in einem ersten Schritt zugesagt, zügig eine Expertengruppe einzusetzen.

Dazu sagt Bundesminister Özdemir: „Der Weinbau ist für Deutschland identitätsbildend und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, doch die Branche steht derzeit stark unter Druck. Zudem hat der Spätforst als Klimafolge einigen Schaden angerichtet – und ich hoffe, dass möglichst viele Weinreben wieder austreiben. Es braucht jetzt zielgerichtete Unterstützung, eine weitere Krisendestillation löst das Problem aus unserer Sicht nicht. Um den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bekommen, kann ein EU-weites Rodungsprogramm in Verbindung mit einem Anbaustopp helfen – dafür habe ich in Brüssel geworben. Dass die Kommission dazu nun eine Expertengruppe einsetzen will, ist ein guter erster Schritt, darf aber Lösungen nicht auf die lange Bank schieben. Wichtig sind schnelle und konkrete Ergebnisse.“

Auf Initiative von Bundesminister Özdemir hatte Deutschland zudem gemeinsam mit Österreich eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel auf die Tagesordnung des Agrarrates gesetzt. Deutschland sowie Osterreich und die weiteren unterstützenden Mitgliedstaaten fordern die Kommission auf, zügig – wie in der Farm to Fork-Strategie angekündigt – einen Legislativvorschlag für eine Ausweitung der verpflichtenden EU-weiten Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel vorzulegen.

Dazu sagt Cem Özdemir: „Trotz aller Ankündigungen und Versprechen hat diese EU-Kommission eine ausgeweitete Herkunftskennzeichnung nicht vorangetrieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen. In Deutschland haben wir national vorgelegt und beim Fleisch die Herkunftskennzeichnung – quasi als Schwester des Tierhaltungskennzeichens – so weit wie europarechtlich möglich ausgeweitet. Das hilft auch den Landwirtinnen und Landwirten, weil sie mit der regionalen Produktion werben können. Ich mache mir nichts vor, in den letzten Tagen ihrer Amtszeit wird da nichts mehr von der Kommission kommen. Die Herkunftskennzeichnung darf aber nicht in einer Schublade verschwinden, sondern muss eine der Prioritäten der nächsten Kommission sein. Dafür kann man jetzt schon die nötigen Schritte vorbereiten.“

Schließlich diskutierten die Agrarministerinnen und Agrarminister auch über mehr Tierschutz in der EU. Deutschland unterstützte eine slowenische Initiative, um die Bedingungen für alle Tiere nachhaltig zu verbessern.

Dazu sagt Bundesminister Özdemir: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten, dass wir beim Tierschutz ambitioniert vorankommen. Wir brauchen EU-weit einheitliche Regelungen gerade auch mit Blick auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe – das ist eine langjährige Forderung des Berufsstandes! Absolut kein Verständnis habe ich dafür, dass die Kommission bei Tiertransporten nicht längst strengere Regeln vorgelegt hat. Dass lebende Tiere unter oft furchtbaren Bedingungen in Drittstaaten gebracht werden, ist völlig inakzeptabel. Uns Mitgliedsstaaten sind hier die Hände gebunden, wenn Brüssel nicht handelt.“

Quelle: BMEL