Der NABU blickt mit Sorge auf die heutigen Trilog-Verhandlungen zur sogenannten „GAP-Simplification“ („Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“).
Zuletzt hatte eine Mehrheit im Europäischen Parlament für die völlige Entkernung der Umweltstandards votiert. Der Vorschlag der EU-Kommission fällt zwar weniger drastisch aus, führt aber ebenfalls zu einem deutlichen Rollback in der europäischen Agrarpolitik. Deutschland erhält jährlich rund sechs Milliarden Euro aus der GAP – Gelder, die dringend dafür eingesetzt werden müssen, eine naturverträgliche Landwirtschaft zu fördern und Umwelt, Klima sowie Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu schützen. Geschieht das nicht, warnt der NABU, droht die Gemeinsame Agrarpolitik – als größter Posten im EU-Haushalt – ihren gesellschaftlichen Rückhalt zu verlieren.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärt: „Egal ob sich heute die Kommission durchsetzt oder das Parlament, eines ist sicher: Die Umweltstandards in der GAP werden bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Das ist ein entmutigendes Signal an die vielen Landwirt*innen, die den Weg in Richtung nachhaltige Zukunft eingeschlagen haben. Umso mehr muss die GAP künftig wieder Landwirt*innen dabei unterstützen, die Natur zu schützen, das Klima zu stabilisieren und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Wenn es jedoch nicht gelingt, Natur- und Klimaschutz wieder fest in der Agrarpolitik zu verankern, hat die ‚grüne Architektur‘ der GAP ihren Namen nicht länger verdient. Ohne Naturschutz gibt es keinen Bauplan für Nachhaltigkeit – und ohne grüne Architektur setzt die GAP ihren Anspruch auf den größten Posten im EU-Haushalt aufs Spiel.“
Der NABU fordert, aus den Fehlern der laufenden Förderperiode zu lernen und verbindlichere ökologische Leitplanken und den Umbau Richtung der Honorierung von Gemeinwohlleistungen in der GAP vorantreibt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer trage nun Verantwortung, sich für eine EU-Agrarpolitik einzusetzen, die den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Die Zukunftskommission Landwirtschaft und der Strategische Dialog auf EU-Ebene haben hierfür bereits einen richtungsweisenden Weg vorgezeichnet.
Hintergrund
Der heutige Trilog zur GAP-Simplification zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat ist die letzte Weichenstellung für die aktuelle Förderperiode bis 2027. Sie folgt auf eine im Frühjahr 2024 beschlossene Lockerung zahlreicher Umweltauflagen. Von den zu Beginn der Förderperiode eingeführten neun Umweltstandards könnte schlimmstenfalls nach der Verhandlung nur noch einer übrig bleiben. Konkret würden Rückschritte im Bereich Grünlandschutz, dem Schutz des Bodens vor Erosion und Natura 2000 Gebieten eintreten.