Ökonomen empfehlen Emissionshandel für die Landwirtschaft, Übergangshilfe für Landwirte und Grenzausgleich für Importe sowie sozialen Ausgleich für Verbraucher.
Weniger Bürokratie, weniger Subventionen und mehr Markt – so lassen sich die Ziele der europäischen Agrarpolitik kostengünstiger und umweltverträglicher erreichen. Das zeigt eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Auftrag von nature solidarity. Die Studie wurde heute in Berlin vorgestellt und bietet eine Blaupause für einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik: Weg vom System aus Auflagen und Direktzahlungen, hin zu marktbasierten Instrumenten wie einem Emissionshandel für Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft sowie eine „Öko-Dividende“ für Verbraucher.
Matthias Wolfschmidt, geschäftsführender Vorstand von nature solidarity, kritisiert die bisherige Agrarpolitik der EU als gescheitert: „Es braucht einen fundamentalen Politikwechsel – dafür hat das WIFO die Blaupause entwickelt: Eine moderne Agrarpolitik, die ihre Umwelt- und Klimaziele erreicht, ohne die Landwirtschaft in Bürokratie zu ersticken und Abermilliarden von Steuergeldern zu verschwenden.“
Die EU-Landwirtschaft trägt nicht nur maßgeblich zu klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bei. Nitrat aus der Düngung verunreinigt zudem Flüsse, Seen und das Grundwasser. Pestizidrückstände schädigen die Bodenbiologie sowie die Lebensräume von Insekten und Vögeln „Der Kurswechsel, den die Studie aufzeigt, entlastet die öffentlichen Haushalte und gibt Landwirten unternehmerische Freiheit sowie Planungssicherheit zurück“, sagt Wolfschmidt. Eine gestaffelte „Öko-Dividende“ für alle Bürger soll besonders einkommensschwache Haushalte entlasten.
„Umweltkosten sollten für alle Marktakteure eingepreist werden. Wenn die EU ihre Klima- und Umweltziele ernst nimmt, müssen auch die Emissionen der Landwirtschaft klare Preissignale bekommen“, sagt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).
Die WIFO-Studie empfiehlt marktbasierte Instrumente – allen voran Handelssysteme für Betriebsmittel wie beispielsweise Mineraldünger und Aktivitäten mit erheblichen Umweltbelastungen wie die Nutztierhaltung. Konkret geht es um die Methan- und CO₂-Emissionen aus der Tierhaltung, Lachgasemissionen aus der Stickstoffdüngung und chemische Pflanzenschutzmittel nach Menge und Toxizität.
Dem „cap-and-trade“-Konzept folgend sollte die EU eine über die Jahre sinkende Obergrenze für Emissionen festlegen und Landwirte nach dem Verursacherprinzip verpflichten, für Betriebsmittel, die mit Emissionen und Verschmutzungen einhergehen, Zertifikate zu erwerben. Laut WIFO-Studie sorgt der Handel mit diesen Zertifikaten dafür, dass Emissionen genau dort gesenkt werden, wo es am kostengünstigsten ist.
Die Studie berücksichtigt, dass durch diese Bepreisung die landwirtschaftlichen Produktionskosten höher ausfallen. Wettbewerbsnachteile gegenüber Produzenten aus Drittstaaten könnten durch einen Grenzausgleich für Importe (Umwelt-Zoll) beseitigt werden.
Empfohlen wird auch ein präventives Ausgleichskonzept für Haushalte mit geringen Einkommen. Höhere Lebensmittelpreise sollen durch eine „Öko-Dividende“ sozialverträglich abgefedert werden. Die Einnahmen aus den Grenzausgleichs-Umwelt-Zöllen, dem Zertifikatehandel und die eingesparten Subventionsmillliarden könnten pro Kopf oder sozial gestaffelt an alle Verbraucher zurückgegeben werden.
- WIFO Studie (auf www.nature-solidarity.org)
- Kurzfassung der Studie + Thesen (auf www.nature-solidarity.org)
nature solidarity e.V. ist eine gemeinnützige Organisation, die für gesunde Natur durch biologische Vielfalt und stabile Ökosysteme sowie gesunde Nutztiere im gesamten EU-Agrarsektor kämpft. Damit es trotz Klimaerwärmung und zunehmenden Extremwetterlagen in Zukunft stabile Ernten, bezahlbare Lebensmittel für alle und ein gutes Auskommen für die Landwirte gibt.