Geplante Einführung einer Zuckersteuer

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Gemeinsame Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft zum Antrag  (Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein zur geplanten  Einführung einer Zuckersteuer

Mit dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer steht  eine weitreichende staatliche Eingriffsmaßnahme zur Entscheidung, die wir als breite  Allianz der Lebensmittelwirtschaft mit Nachdruck ablehnen. Der Vorschlag folgt einer Logik,  die auf symbolische Steuerpolitik statt auf evidenzbasierte Lösungen setzt. 

Er greift tief in Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bewährte Kooperationsansätze ein  – ohne dass seine Wirksamkeit wissenschaftlich belastbar belegt wäre.

1. Politik ohne Evidenz: Die Zuckersteuer ist wissenschaftlich nicht tragfähig

Ein staatlicher Eingriff dieser Größenordnung setzt voraus, dass seine Wirksamkeit  eindeutig belegt ist. Genau das ist nicht der Fall. Eine umfassende wissenschaftliche  Analyse zentraler Studien1 kommt zu dem Ergebnis, dass keine der häufig herangezogenen  Untersuchungen den Anforderungen evidenzbasierter Politik genügt. Es fehlen belastbare  Kausalitätsnachweise, realitätsnahe Modellannahmen und eine verlässliche Datenbasis.  Die politische Argumentation stützt sich damit im Kern auf Modellrechnungen, die Wirkung  lediglich unterstellen, nicht belegen. Wer auf dieser Grundlage in Märkte eingreift, ersetzt  wissenschaftliche Evidenz durch politische Wunschvorstellungen.

2. Verzerrte Problembeschreibung statt faktenbasierter Analyse 

Der Antrag zeichnet ein Bild, das mit der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland nicht  übereinstimmt. Der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und  Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die große Mehrheit  konsumiert diese Produkte nicht täglich, und auch hohe Konsummengen haben sich  reduziert2. Gleichzeitig zeigen die verfügbaren Daten: Die Prävalenz von Übergewicht und  Adipositas ist seit Jahren stabil

3. Die Realität zeigt: Freiwilligkeit wirkt – und zwar messbar 

Die Lebensmittelwirtschaft hat längst gehandelt – und zwar erfolgreich. Der Zuckergehalt  von marktrelevanten Erfrischungsgetränken wurde seit 2018 um rund 15 Prozent reduziert.4 Diese Entwicklung ist das Ergebnis freiwilliger Reformulierungen, Innovationen und eines  breiteren Produktangebots. Auch zahlreiche andere Branchen der Ernährungsindustrie  haben den Zuckergehalt Ihre Produkte in den vergangenen Jahren signifikant gesenkt. Die  politische Botschaft des Antrags lautet dennoch: Kooperation reicht nicht, es braucht  staatlichen Zwang. Damit wird ein funktionierender Ansatz ohne Not delegitimiert.

4. Zuckersteuer: Belastung ohne gesicherten Nutzen 

Eine Zuckersteuer ist kein neutrales Instrument. Sie bedeutet gerade in Zeiten hoher und  weiter steigender Preise eine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen, Eingriffe in die Konsumentscheidungen der  Menschen und all das ohne belastbaren Nachweis eines gesundheitlichen Nutzens.

5. Symbolpolitik statt wirksamer Prävention 

Übergewicht und ernährungsmitbedingte Erkrankungen sind komplexe gesellschaftliche  Herausforderungen. Sie lassen sich nicht durch die isolierte Verteuerung einzelner Produkte lösen. Wer ernsthaft Prävention betreiben will, muss bei den entscheidenden Faktoren  ansetzen: Ernährungsbildung, Bewegung, Lebensumfeld und soziale Rahmenbedingungen. Eine Steuer auf einzelne Zutaten ist dagegen ein Instrument, das zwar mehr  Steuereinnahmen für den Staat generiert, aber nicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen  und Bürger einwirkt. Eine Steuer kann Konsum verschieben, aber keine nachhaltigen  gesundheitlichen Verbesserungen garantieren.  

Wir appellieren daher eindringlich an Sie: Setzen Sie auf faktenbasierte Politik statt auf  symbolische Eingriffe – und lehnen Sie die Einführung einer Zuckersteuer ab. 

Für Gespräche und einen konstruktiven Dialog über zielführende gemeinsame Maßnahmen  stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

1) Schüller et al, Statistisch-methodische Bewertung von Modellierungsstudien zu den Effekten einer Zuckersteuer, 2025,  Online abrufbar unter https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/positionen/positionspapier-statistisch-methodische bewertung-von-modellierungsstudien-zu-den-effekten-einer-zuckersteuer 

2) Mensink GBM, Schienkiewitz A, Rabensberg M, Borrmann A, Richter A, Haftenberger M. Konsum zuckerhaltiger  Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends.  Journal of Health Monitoring. 2018;3(1):32–9. DOI: 10.17886/RKI-GBE-2018-007. Online abrufbar unter:  https://edoc.rki.de/handle/176904/3033

3) Schienkiewitz A, Brettschneider A-K, Damerow S, Schaffrath Rosario A. Übergewicht und Adipositas im Kindes- und  Jugendalter in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends. Journal of Health Monitoring.  2018;3(1):16–23. DOI: 10.17886/RKI-GBE-2018-005.2. Online abrufbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/3031.2 

4) vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), online abrufbar unter
www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/054-zwischenbilanz-weniger-zucker.html

Mit freundlichen Grüßen 

Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss
Kim Cheng, Hauptgeschäftsführerin 

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände
Bernhard Conzen, Vorsitzender

Bundesverband der Deutschen Spirituosenindustrie und -importeure e. V.
Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin 

Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V.
Dr. Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer 

Bundesverband der Deutschen Systemgastronomie e. V.
Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer 

Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e. V.  Christoph Freitag, Geschäftsführer 

Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V.
Dirk Reinsberg, Geschäftsführender Vorstand 

Bundesverband Deutscher Wurst- und Schinkenproduzenten e. V.
Horst Koller, Geschäftsführer 

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer 

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer 

Der Backzutatenverband e. V.
Christof Crone, Geschäftsführer 

Deutscher Bauernverband
Stefanie Sabet, Generalsekretärin

Deutscher Brauer-Bund e. V.
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer 

Deutscher Fleischer-Verband
Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer 

Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V.
Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin 

Deutscher Konditorenbund
Gerhard Schenk, Hauptgeschäftsführer 

Kulinaria Deutschland e. V.
Dr. Markus Weck, Hauptgeschäftsführer 

Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer 

Milchindustrie-Verband e. V.
Dr. Björn Börgermann, Hauptgeschäftsführer 

Private Brauereien Deutschland
Martin Schimpf, Präsident 

Private Mills Germany
Christof Engelke, Präsident 

Süßstoffverband e. V.
Isabelle Begger, Vorstand 

SWEETS GLOBAL NETWORK e.
Joachim Eckert, Vorstandsvorsitzender 

Union der italienischen Speiseeishersteller e. V.
Augusto De Pellegrin, Präsident 

Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie e. V.
Klaus Heitlinger, Geschäftsführer 

Verband der Fleischwirtschaft e.V.
Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer 

Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft e. V.
Dr. Peter Haarbeck, Hauptgeschäftsführer 

Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Dr. Momme Matthiesen, Geschäftsführer 

Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V.
Andreas Vogel, Vorstand

Verband Deutscher Großbäckereien e. V.
Tobias Schuhmacher, Hauptgeschäftsführer 

Verband Deutscher Mineralbrunnen e. V.
Jürgen Reichle, Geschäftsführer 

Verein der Zuckerindustrie e. V.
Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer 

Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer 

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer 

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.
Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer 

Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e. V.
Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer 

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.
Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer

ernaehrungsindustrie.de