Agrarministerkonferenz: BÖLW fordert feste Mittel für Umweltmaßnahmen

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Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert Bund und Länder anlässlich der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz in Würzburg auf, sich für eine europäische Landwirtschaftspolitik („GAP“) einzusetzen, die auch in Zukunft die Umweltleistungen von Höfen angemessen fördert.

Berlin, 21.09.26 – Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands, kommentiert:

Zu den TOPs: Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik.

„Bund und Länder müssen sich dafür einsetzen, dass Deutschlands Höfe auch in Zukunft mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr für Agrarumweltmaßnahmen abrufen können. Dass Steuermittel unser Trinkwasser verteuern könnten, ist ein Fehler, den die Politik korrigieren muss! Wenn die neue GAP nämlich so kommt wie von der Kommission vorgesehen, wird Wasseraufbereitung teurer werden, weil die geplante Mittelvergabe eine intensivere Bewirtschaftung forciert. Gesellschaftliche Leistungen wie der Wasserschutz durch den Ökolandbau dürfen nicht von Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln abhängen.“

Zu TOP 10 und 33: Wiederherstellungsverordnung und natürliche Infrastruktur.

„Der Dürre-Sommer 2026 hat erneut gezeigt, dass die natürlichen Ökosystemleistungen gestärkt werden müssen. Naturwiederherstellungsmaßnahmen würden dafür sorgen, dass Wasser besser in der Landschaft verbleibt und Landwirtschaft widerstandsfähiger wird. Ökolandbau ist eine von der EU empfohlene Maßnahme, die Länderministerinnen und -Minister fördern sollten. Weil Bio nicht nur Natur erhält, sondern für gute Lebensmittel und viele Arbeitsplätze vor Ort sorgt.“

Zu den TOPs 17-19: Düngegesetz.

„Bei der Dünge-Gesetzgebung muss das Verursacherprinzip umgesetzt werden. Rote Betriebe statt rote Gebiete! Wer den Bürokratieabbau ernstnimmt, muss den Ökolandbau – mit der flächengebundenen und staatlich kontrollierten Tierhaltung – als Verursacher von der Gesetzgebung befreien. Bio-Betriebe sind per se wasserfreundlich.“

Zu TOP 13: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

„Um mit dem Umbau der Tierhaltung voranzukommen, muss die Tierhaltungskennzeichnung endlich in Kraft treten. Die Kommission hat Deutschland dringende Überarbeitungspunkte anempfohlen. Wir drängen auf eine dementsprechende Aktualisierung des Entwurfs seitens des Bundeslandwirtschaftsministers. Die Länder sollten den Mehrwert einer Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher anerkennen und nicht blockieren.“

Eine vorausgegangene Position zur ökologischen Lenkungswirkung von GAP-Mitteln dokumentiert Biolands Kritik an der Umwidmung nicht ausgeschöpfter Mittel für 2027. Dort geht es um die Verwendung von Mitteln für 2027; die hier zitierte BÖLW-Stellungnahme behandelt unter anderem die künftige Agrarpolitik.

Hintergrund.

Eine Pressekonferenz von Agrar- und Umweltverbänden anlässig der Agrarministerkonferenz unter Beteiligung des BÖLW zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2028 fand heute um 11:00 Uhr statt. Das Positionspapier der Verbände Plattform finden sie hierhttps://www.verbaende-plattform.de/fileadmin/26-09-20_Stellungnahme_Verb%C3%A4nde-Plattform_-_Nationale_Ausdifferenzierung_Basispr%C3%A4mie_GAP_ab_2028.pdf. Mehr dazu lesen Sie hierhttps://www.abl-ev.de/aktuelles/details/oeffentliche-gap-gelder-gezielt-einsetzen-statt-pauschal-verteilen.

Quelle: boelw.de