Der hessische Landtag hat einen Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt.
Die Initiative Verpackungswende begrüßt die Entscheidung als Signal für die kommunale Selbstverwaltung. Hessen ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das sich ausdrücklich gegen ein landesweites Verbot solcher Steuern stellt.
Die Initiative verweist auf Erfahrungen aus Konstanz: Nach Einführung der Verpackungssteuer sei die Abfallmenge im öffentlichen Raum 2025 um rund 22 Tonnen gesunken. In Tübingen standen nach Angaben der Initiative im Jahr 2022 rund 100.000 Euro zusätzlicher Personalkosten etwa einer Million Euro Mehreinnahmen gegenüber. Auch in Konstanz lägen die Einnahmen bereits bei mehr als einer Million Euro, die Personalkosten bei rund 60.000 Euro.
Eine andere Bewertung dokumentiert „Kommunale Verpackungssteuern: Branchenstudie sieht hohe Kosten und geringe Wirkung“. Dort kommen die Auftraggeber einer GVM-/ifeu-Studie zu einer kritischeren Einschätzung; deren Hochrechnungen sind nicht unmittelbar mit den hier genannten lokalen Abfallmengen gleichzusetzen.
Kommunale Verpackungssteuern sollen Einwegmüll reduzieren, Mehrweglösungen fördern und die Stadtsauberkeit verbessern. Die Initiative fordert hessische Städte und Gemeinden auf, die Einführung entsprechender Abgaben zu prüfen.
Auch in der Verbraucherpolitik wird über kommunale Verpackungssteuern diskutiert: Der Jahresbericht 2025/2026 der Verbraucherzentrale Brandenburg nennt das Thema ausdrücklich für ihr Diskussionsformat „Verbraucherpolitik aktuell“.
Quelle: wwf.de