Das Europäische Patentamt weist die Beschwerde gegen ein Patent auf konventionell gezüchteten Salat zurück.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat eine Beschwerde von Keine Patente auf Saatgut! gegen ein Patent auf konventionell gezüchteten Salat (EP2966992) zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer fordern, dass die EU aktiv wird. Vor der Erstellung eines geplanten neuen EU-Registers für Patente auf Pflanzen müsse von den Firmen verlangt werden, auf jegliche Ansprüche auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen zu verzichten.
Der Salat ist nicht gentechnisch verändert, er wurde lediglich aus einer großen Anzahl zufällig mutierter Pflanzen ausgewählt. Das Saatgut des Salats ist auch noch bei höheren Temperaturen keimfähig. Diese Eigenschaften könnten unter den Bedingungen des Klimawandels wichtig werden. Doch den Zugang zu diesem Saatgut kontrolliert der Patentinhaber, die niederländische Firma Rijk Zwaan.
„Das Verbot der Patentierung von üblichen Zuchtverfahren muss von der EU verschärft werden. In einem ersten Schritt müssen von den Firmen rechtlich bindende Selbstverpflichtungen verlangt werden“, sagt Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!. „Es muss verhindert werden, dass einzelne Firmen darüber entscheiden, wer Zugang zum biologischen Material erhält, das für die traditionelle Züchtung benötigt wird.“
Forderung nach verbindlichen Regeln für herkömmliche Züchtung
In Europa unterliegen Pflanzen aus herkömmlichen Zuchtverfahren dem Verbot der Patentierung von Pflanzensorten. Vor diesem Hintergrund verlangt Keine Patente auf Saatgut! von der Politik, dass sie jetzt für Klarheit sorgt. Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angekündigt, zu der die EU-Mitgliedsländer jeweils zwei Personen entsenden können. Im September startete dazu eine öffentliche Konsultation, an der Keine Patente auf Saatgut! bereits teilgenommen hat.
Hintergrund bei food-monitor: Kritik an einem freiwilligen Verhaltenskodex bei Biopatenten.
Weitere Informationen: das Patent auf Salat, die Konsultation der EU-Kommission und das Feedback von No patents on seeds! (Englisch).
Quelle: no-patents-on-seeds.org