food-monitor: Deutschlandfunk Nova berichtet über Pläne für eine Steuer auf Kunststoffverpackungen. Die genannten Eckpunkte beruhen auf Medienberichten und sind kein Nachweis einer bereits geltenden Steuerpflicht.
Medienbericht nennt neue Details – ein beschlossenes Gesetz ist damit nicht belegt.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach Medienberichten eine Steuer auf Kunststoffverpackungen. Deutschlandfunk Nova berichtet unter Berufung auf die Zeitung „Die Welt“ von vorgesehenen 550 Euro je Tonne Kunststoff. Die Abgabe soll demnach Unternehmen treffen.
Erfasst werden sollen Verpackungen und Verbundmaterialien mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent, darunter auch Folien, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Den Berichten zufolge werden jährliche Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro erwartet. Zugleich werde damit gerechnet, dass Unternehmen Kosten an Verbraucher weitergeben.
Für die Lebensmittelwirtschaft ist das Vorhaben wegen des breiten Einsatzes solcher Verpackungen relevant. Die genannten Eckpunkte sind jedoch als berichtete Planungen einzuordnen, nicht als bereits geltende Steuerpflicht. Eine abschließende gesetzliche Regelung wird durch die Meldung nicht nachgewiesen.
