Herrmann: COREPER öffnet Tür für längeren Einsatz problematischer Pestizide – Parlament muss Schutzstandards verteidigen.
Berlin/Brüssel – Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER) hat heute den Weg für eine weitgehende Deregulierung beim Schutz vor Pestiziden freigemacht. Mit seiner Position zum sogenannten Omnibus X unterstützt er zentrale Änderungen an den EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel. Zwar wurde der ursprüngliche Kommissionsvorschlag an einigen Stellen verbessert – etwa indem unbefristete Zulassungen auf Wirkstoffe mit geringem Risiko beschränkt werden sollen. Die gravierenden Einschnitte beim Schutz von Mensch und Umwelt werden dadurch jedoch nicht ausgeglichen.
Insbesondere längere Zulassungszeiträume, ausgeweitete Ausnahmeregelungen und verlängerte Übergangsfristen können dazu führen, dass gefährliche Pestizide länger eingesetzt werden, obwohl sie die Voraussetzungen für eine erneute Zulassung nicht mehr erfüllen.
„Die EU-Mitgliedsstaaten verkaufen Deregulierung als Vereinfachung und nehmen dafür einen Abbau bewährter Schutzmechanismen in Kauf. Besonders absurd ist das vor dem Hintergrund, dass mehr als 500 Wissenschaftler*innen gerade erst vor einer Aufweichung der Pestizidregeln gewarnt haben. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nimmt, darf Zulassungen nicht verlängern und Kontrollen zurückfahren, sondern muss sicherstellen, dass Risiken regelmäßig und unabhängig überprüft werden“, sagt Annalena Herrmann, NABU-Referentin für EU-Naturschutzpolitik.
Die Wissenschaftler*innen hatten sich in einem offenen Brief gegen den Omnibus-Vorschlag gewandt und vor einer Schwächung der Schutzvorschriften gewarnt. Aus Sicht des NABU steht die heutige Entscheidung damit beispielhaft für eine zunehmende Abkehr von einer wissenschaftlich basierten Umwelt- und Gesundheitspolitik.
„Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein. Das Europäische Parlament muss jetzt verhindern, dass der Schutz unserer Gesundheit und unserer Natur dem politischen Ruf nach Deregulierung geopfert wird. Pestizidregeln sind kein unnötiges Hindernis, sondern eine zentrale Schutzlinie für unsere Gesundheit und unsere Ökosysteme“, so Herrmann.
Der NABU begrüßt hingegen die Einigung zu den sogenannten Rückstandshöchstgehalten für importierte Lebensmittel. Damit sollen die zulässigen Pestizidrückstände bei in die EU importierten Lebensmitteln für Wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen sind, deutlich strenger begrenzt werden.
Offener Brief von mehr als 500 Wissenschaftler*innen
Mit mehr als 980.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Der NABU begeistert für die Natur und fördert naturkundliche Kenntnisse für ein aktives Naturerleben. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns
Zum Hintergrund: NABU-Warnung vor der Omnibus-Deregulierung vom Juli.
Quelle: nabu.de