Appell an Bundesregierung: Die Zukunft der Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
Vor der heutigen Kabinettssitzung fordert der NABU die Bundesregierung auf, die geplante Streichung der zusätzlichen Öko-Regelungen zur Förderung der Weidehaltung und des Biotobverbundes in der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzulehnen. Die vorgeschlagene Streichung setzt aus Sicht des NABU ein vollkommen falsches Signal an die Betriebe, die bereits heute viel für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Eine Umsetzung würde ihr Vertrauen in die Agrarpolitik weiter beschädigen und die gesellschaftliche Legitimation der GAP abermals in Frage stellen.
„Längst ist klar, dass bei den Öko-Regelungen ein Angebot für klassische Grünlandbetriebe fehlt, obwohl gerade die Grünlandwirtschaft und die Weidehaltung sehr viel fürs Gemeinwohl leistet. Die 2024 gesetzlich verankerte Weideprämie jetzt wieder zurückzuziehen wäre Wort- und Vertrauensbruch“, sagt NABU-Agrarexperte Phillip Brändle. „Wer freiwilliges Engagement für Natur, Klima und Umwelt fördern will, muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die geplante Streichung ist das Gegenteil.“
Besonders widersprüchlich: Die Antragszahlen der Öko-Regelungen zeigen deutlich, dass diese in der Praxis zunehmend gut angenommen werden: Seit ihrer Einführung im Jahr 2023 werden sie von Jahr zu Jahr vermehr nachgefragt. Im vergangenen Jahr wurden sämtliche Mittel abgerufen. Für 2026 zeichnet sich eine gesteigerte Nachfrage ab. So ist etwa in Mecklenburg-Vorpommern die beantragte Fläche im Rahmen der Öko-Regelungen im Vergleich zum Vorjahr bereits um mehr als 170.000 Hektar auf knapp 1,14 Millionen Hektar gestiegen.
„Die hohen Antragszahlen zeigen: Die Öko-Regelungen sind für viele Betriebe inzwischen zu einem echten Einkommensfaktor geworden. Und: Viele Landwirtinnen und Landwirte tun gerne mehr für Artenvielfalt, Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen“, so Brändle. „Statt erfolgreiche Instrumente wie die Öko-Regelungen zu schwächen, muss die Bundesregierung sie weiterentwickeln und ausbauen.“
Der NABU erinnert daran, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft in ihren Empfehlungen zur Weiterentwicklung GAP eine schrittweise Ausweitung der Öko-regelungen empfohlen hat. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich im Grundsatz eine entsprechende Einigung.
„Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und veränderte gesellschaftliche Erwartungen. Hinzu kommen volatile Agrarmärkte mit oft niedrigen Erzeugerpreisen. Umso wichtiger ist eine Agrarpolitik, die Lösungen ermöglicht und honoriert und sich weiterentwickelt und anpasst“, sagt Brändle.