Aufstockung der Mittel: „Wir nehmen Minister Rainer beim Wort“
In seiner Mitteilung vom 4. März 2026 begrüßte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Rücknahme der geplanten Kürzung von rund 20 Prozent der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) durch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bio-Spitzenverbands:
„Dass Bundesminister Rainer die avisierte Kürzung der GAK-Mittel für den Ökolandbau, die Biodiversität und die ländliche Entwicklung ausdrücklich zurücknimmt, ist ein gutes Signal für die heimischen Höfe. Wir nehmen den Minister beim Wort, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Aufstockung der GAK-Mittel tatsächlich kommt. Denn wenn Betriebe so wirtschaften sollen, dass unser Trinkwasser sauber und unsere Artenvielfalt erhalten bleibt, muss die öffentliche Hand für diese öffentlichen Leistungen honorieren.“
Hintergrund
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hatte in einem Beschlussvorschlag an die Bundesländer die Kürzung von 150 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) angekündigt. Nach ersten ablehnenden Reaktionen hat das BMLEH das Verfahren für den Beschlussvorschlag offenbar gestoppt.
Haushaltseinordnung vom 14. September 2026: Der Bundeshaushalt 2026, Einzelplan 10, Kapitel 1003 weist für die GAK rund 907 Millionen Euro Bundesmittel aus. Dieser Haushaltsansatz ist von tatsächlich abgerufenen oder ausgezahlten Mitteln zu unterscheiden. Die vorstehende Verbandsmeldung beschreibt die damalige Reaktion auf einen Kürzungsvorschlag; sie belegt keine bereits vollzogene zusätzliche Aufstockung.
Quelle: boelw.de