Geplante Dauerzulassungen gefährdet Natur und Gesundheit. Mehr Personal statt Aushöhlung von EU-Pestizidrecht.
Heute wird im Europäischen Parlament ein Vorschlag zum sogenannten „Food and Feed Safety“-Omnibus diskutiert. Er sieht unter anderem vor, bestimmte Pflanzenschutzmittel künftig unbefristet zuzulassen – selbst dann, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf mögliche Risiken oder Schädlichkeiten hinweisen. Der NABU warnt vor der heutigen Debatte vor erheblichen Rückschritten beim Schutz von Natur, Gesundheit und Umwelt.
„Pestizidzulassungen dürfen nicht zu Dauerfreibriefen werden. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Stoffe schädlich sind, muss gehandelt werden können – nicht erst nach Jahrzehnten“, kritisiert Annalena Herrmann, Expertin für EU-Politik im NABU.
Nach den vorliegenden Vorschlägen könnten Wirkstoffe unbefristet im Markt bleiben, ohne dass ihre Sicherheit regelmäßig neu bewertet wird. Zudem sollen Übergangsfristen verlängert und der Ersatz durch weniger schädliche Alternativen erschwert werden. Der NABU warnt davor, dass damit zentrale Schutzmechanismen geschwächt werden. Auswirkungen auf Artenvielfalt, Böden und Gewässer zeigten sich häufig erst langfristig, wenn Schäden bereits entstanden seien. Gerade deshalb sei eine regelmäßige Neubewertung auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse unverzichtbar.
„Statt Schutzstandards zu verwässern, müssen Verfahren gestärkt werden“, so Herrmann weiter. „Die Engpässe bei der Zulassung lassen sich pragmatisch lösen – etwa durch mehr Personal bei den zuständigen Behörden. Die EFSA selbst hat darauf hingewiesen, dass bereits rund 50 zusätzliche Expert*innen den Rückstau deutlich reduzieren könnten.“
Auch zahlreiche Wissenschaftler*innen hatten sich in einem Fachbeitrag im Fachjournal Science kritisch gegen die geplanten Vereinfachungen ausgesprochen. Sie warnen vor einer Schwächung unabhängiger wissenschaftlicher Bewertungen und davor, dass riskante Stoffe länger im Einsatz bleiben könnten.
Der NABU fordert die Europaparlamentarier und parallel auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf, den Vorschlag im weiteren Verfahren deutlich nachzubessern. Statt Deregulierung brauche es eine Stärkung des Vorsorgeprinzips, eine konsequente Einbindung unabhängiger wissenschaftlicher Expertise sowie ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Behörden.
„Gerade in Zeiten des Artenrückgangs und zunehmender Belastungen von Böden und Gewässern dürfen wir beim Pestizidrecht nicht hinter wissenschaftliche Standards zurückfallen“, so Herrmann.
Am Donnerstag (9. Juli) beraten die EU-Mitgliedstaaten im Rat über den Vorschlag.
Für Rückfragen: Annalena Herrmann, Referentin für EU-Naturschutzpolitik
Tel. +32 478760144, E-Mail: [email protected]