Am Dienstag hat das Parlament neue Maßnahmen verabschiedet, um Landwirtinnen und Landwirte aufgrund steigender Düngemittelpreise zu entlasten.
Die Abgeordneten haben die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Eilverfahren verabschiedet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung erhalten, um Düngemittel für die nächste Anbausaison zu kaufen.
Um einen Rückgang der Produktion, mangelnde Lebensmittelqualität oder steigende Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern, können Landwirtinnen und Landwirte Liquiditätshilfen in Höhe von bis zu 80 % für die zusätzlich entstandenen Düngemittelkosten erhalten. Die EU-Mitgliedstaaten haben zudem die Möglichkeit, die Vorauszahlungen auf Direktzahlungen von 70 % auf 75 % zu erhöhen und diese direkt nach der Antragsstellung an Betroffene auszuzahlen (und nicht erst nach dem 16. Oktober, wie es die geltenden Vorschriften vorsehen). Die Mitgliedstaaten erhalten zudem mehr Flexibilität bei der Anpassung ihrer Budgets für Direktzahlungen für das nächste Jahr.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften wurden mit 576 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen.
Nächste Schritte
Der Text muss nun auch förmlich vom Rat angenommen werden, bevor er in Kraft treten kann.
Hintergrund
30 % der Stickstoff- und 70 % der Phosphatdünger, die in der EU verwendet werden, werden importiert.
Für die Produktion von Düngemitteln ist die EU auf Erdgas angewiesen. Sowohl die Düngemittelpreise als auch die Energiepreise sind aufgrund der geopolitischen Ereignisse gestiegen. Dazu zählen zum Beispiel der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die momentane Lage im Nahen Osten, insbesondere in der Straße von Hormus.