Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU könnte für Sachsen und andere ostdeutsche Agrarregionen deutlich gravierendere Folgen haben, als bislang angenommen.
Eine Studie von Forschenden des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und der Universität Rostock warnt davor, dass die vorgesehenen Kürzungen großer landwirtschaftlicher Betriebe nicht nur einzelne Unternehmen belasten, sondern auch die Wertschöpfung, die Einkommen und die Umweltleistungen in ländlichen Räumen schwächen könnten.
Im Zentrum der Analyse stehen die Reformvorschläge der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034. Sie sehen unter anderem eine Kappung und Degression flächenbezogener Einkommensstützung sowie Änderungen an der sogenannten Grünen Architektur der GAP vor. Damit sollen Direktzahlungen stärker umverteilt und den Mitgliedstaaten mehr Spielräume eingeräumt werden. Nach Einschätzung der Autorinnen und Autoren könnten diese Ziele jedoch in Konflikt mit wirksamen Umweltmaßnahmen und stabilen regionalen Agrarstrukturen geraten.
Besonders betroffen wären Regionen mit großbetrieblichen Strukturen, wie sie in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern sowie in weiteren EU-Ländern verbreitet sind. Dort könnten Kürzungen bei der Einkommensstützung nicht nur die Liquidität einzelner Betriebe verringern, sondern auch die Wertschöpfung, die Beschäftigung und das Einkommen im ländlichen Raum sowie die Beteiligung an anspruchsvollen Agrarumweltprogrammen gefährden. Die Studie verweist damit auf einen Zielkonflikt zwischen der von der Kommission angestrebten Umverteilung und der Leistungsfähigkeit der betroffenen Betriebe in ländlichen Räumen.
Kritisch sehen die Forschenden außerdem, dass Umwelt- und ländliche Entwicklungsmaßnahmen künftig stärker national kofinanziert werden müssten, während die Einkommensstützung weiterhin vollständig aus EU-Mitteln finanziert würde. Für Sachsen könnte allein die Aufrechterhaltung des bisherigen Förderniveaus zusätzliche Kofinanzierungsmittel in Höhe von rund 240 Millionen Euro erfordern. Die Autorinnen und Autoren warnen deshalb davor, die in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend zielgerichtetere Agrarumweltpolitik durch abrupte institutionelle Änderungen oder schwächere finanzielle Anreize zu gefährden.
Die Studie empfiehlt, die Kontinuität der Grünen Architektur zu sichern, verbindliche Umweltstandards und eine wirksame Zweckbindung für Umweltmaßnahmen beizubehalten und Agrarumweltprogramme weiterzuentwickeln. Kappung und Degression sollten aus sächsischer und ostdeutscher Perspektive abgelehnt werden. Falls sie auf EU-Ebene nicht verhindert werden können, sollten Opt-out-Regelungen, die Anrechnung von Lohnkosten sowie der Verbleib gekürzter Mittel in den betroffenen Regionen angestrebt werden.
Zugleich mahnt die Studie, die betroffenen Unternehmen sollten ihre Rolle in der europäischen Debatte stärker sichtbar machen. Gerade große Agrarbetriebe müssten besser erklären, wie ihre Geschäftsmodelle funktionieren, welche Bedeutung sie für Beschäftigung und Wertschöpfung im ländlichen Raum haben und welchen Beitrag sie zu Umwelt- und Klimazielen leisten können.