Bioland und Naturland kritisieren Streichung des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung. Auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz müsse nun rasch in die Umsetzung kommen.
Deutschland will mehr Tierwohl. Einem Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein hoher Tierhaltungsstandard wichtig. Dafür braucht es eine transparente Kennzeichnung im Laden sowie finanzielle Unterstützung für Betriebe, die ihre Ställe auf mehr Tierwohl umrüsten wollen. Stattdessen verkündet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun das vorzeitige Ende des Förderprogramms für den Bau tiergerechter Schweinställe. Damit gibt der Bundesminister ein völlig falsches Signal, kritisieren Bioland und Naturland, die beiden größten Bio-Verbände in Deutschland. Zahlreiche Betriebe – konventionell wie bio – werden geplante Investitionen dadurch nicht in die Tat umsetzen können.
„Der Wunsch nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ist ein breiter Konsens zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, der in der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission geschaffen wurde“, so Bioland-Präsident Jan Plagge. „Aber den Umbau der Nutztierhaltung gibt es nicht zum Nulltarif und er kann vor allem nicht allein von den Landwirtinnen und Landwirten getragen werden. Es braucht eine solide Grundlage zur Förderung – und nicht nur für Investitionen, sondern auch für die laufenden Kosten, die bei hohen Haltungsstandards entsprechend höher sind.”
Naturland Präsident Eberhard Räder, selbst Bio-Schweinehalter, ergänzt: „Für eine nachhaltige Landwirtschaft brauchen wir die artgerechte Nutztierhaltung. Viele Betriebe haben sich auf den Weg gemacht, Betriebskonzepte entwickelt und Bauanträge vorbereitet. Das alles ist aber mit hohen Kosten verbunden. Mit dem vorzeitigen Ende des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung lässt Agrarminister Rainer die Betriebe nun in der Luft hängen und ignoriert zugleich den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Tierwohl.“
Staatliche Haltungskennzeichnung muss kommen
Wie es mit dem Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland nun weitergeht, ist aktuell also unklar. Ebenso wenig gesichert ist, wie die Bundesregierung mit dem von Ex-Agrarminister Özdemir angeschobenen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfahren wird. Gleich nach seinem Amtsantritt hatte der neue Agrarminister Rainer den Start zunächst verschoben. Nun mehren sich die Stimmen, die das Gesetz gänzlich neu aufsetzen oder gleich ganz verhindern wollen.
„Die verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung muss kommen, um eine unabhängige und lückenlose Transparenz bei Fleischprodukten herzustellen”, fordern dagegen Bioland und Naturland. Lücken im aktuellen Gesetzesentwurf könnten Dank der Verschiebung des Starts noch geschlossen werden: So müsse ein Downgrading für einzelne Tierprodukte möglich sein, damit nicht nur die Edelstücke vermarktet werden können und nicht unnötig Lebensmittel verschwendet werden. Außerdem müsse im Sinne des Bürokratieabbaus ein doppelter Registrierungsaufwand für Bio-Betriebe unbedingt vermieden werden.
„Abgesehen davon ist der Gesetzesentwurf aber reif für die Umsetzung. Er sollte nicht weiter verzögert, sondern zeitnah auf den Weg gebracht werden”, fordern die beiden Verbandspräsidenten Plagge und Räder. Erweiterungen auf andere Tierarten und über die gesamte Wertschöpfungskette sollten erst gut durchdacht und dann zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden.
Die Bio-Verbände haben gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft eine Stellungnahme zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
Download: 250822_Stellungnahme_BÖLW_Überarbeitung TierHaltKennG