Letzte Umweltstandards gefallen: NABU warnt vor fatalen Folgen für Natur und Betriebe.
Krüger: EU-Parlament hat den Naturschutzstandards in der Agrarpolitik den Boden entzogen – ein fataler Rückschritt.
Der NABU zeigt sich tief enttäuscht über das heutige Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments zur sogenannten „CAP-Simplification“ (Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP). Mit der Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission wurden die letzten beiden verbindlichen Umweltstandards (GLÖZ 5 und 9) faktisch abgeschafft.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärt: „Mit dieser Entscheidung hat das Europäische Parlament den Naturschutzstandards in der Landwirtschaft den Boden entzogen. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung werden die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung und die biologische Vielfalt unserer Landschaften leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Ursprungsidee, die Landwirtschaft ökologisch und sozial nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen, verkommt spätestens jetzt zur Farce. Anstatt die Direktzahlungen endlich konsequent in eine Honorierung von Umwelt- und Klimaleistungen umzubauen, wird dieser notwendige Wandel durch die heutige Entscheidung weiter ausgebremst. Mit der jetzigen GAP werden die Steuergelder für Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft endgültig zweckentfremdet – und das wird in der Gesellschaft auf Dauer niemand mehr akzeptieren.“
Die beschlossenen Änderungen sehen vor, dass die Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten automatisch als konform mit Umweltanforderungen gelten sollen – unabhängig von der tatsächlichen Situation vor Ort. Gleichzeitig entfällt der Schutz von Dauergrünland (GLÖZ 9) sowie die Verpflichtung zu Erosionsschutzmaßnahmen (GLÖZ 5). Damit sind wesentliche Pfeiler der Umweltarchitektur der GAP abgeschafft.
Hintergrund: Die sogenannten GLÖZ-Standards bildeten die ökologischen Mindestanforderungen für den Erhalt von EU-Agrarsubventionen. Sie dienen dem Schutz von Böden, Wasser und Artenvielfalt. Ihre Streichung schwächt nicht nur den Natur- und Klimaschutz, sondern auch die Glaubwürdigkeit der GAP als Instrument einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ wurden die Vorschläge ohne Umweltfolgenabschätzung oder Konsultation eingebracht – ein gefährlicher Präzedenzfall.