Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat am Montagabend seine Forderungen für die UN-Klimakonferenz COP29 verabschiedet.
Die Resolution wurde mit 54 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Zentrale Forderungen:
- Ausweitung der internationalen Klimafinanzierung
- Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und damit verbundenen Subventionen
- Globale Ausweitung des Emissionshandels
Neue Ziele für Klimafinanzierung
Die Abgeordneten fordern alle Länder auf, sich auf der COP29 auf ein neues kollektives Ziel für die Klimafinanzierung nach 2025 zu einigen. Dieses Ziel soll sozial gerecht sein, dem Verursacherprinzip folgen und auf verschiedenen öffentlichen, privaten und innovativen Finanzierungsquellen basieren. Das Parlament wiederholt seine Forderung nach einem berechenbaren EU-Finanzierungsmechanismus, um die Klimafinanzierungsverpflichtungen der EU angemessen zu unterstützen.
Ausstieg aus fossilen Energien
Die Abgeordneten wünschen sich von der COP29 ein „eindeutiges Signal“ als Folgemaßnahme zur COP28-Verpflichtung, sich von fossilen Brennstoffen abzuwenden. Der Text unterstreicht, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowohl notwendig als auch technologisch machbar ist. Die Abgeordneten ermutigen alle Länder, auch alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe so bald wie möglich auslaufen zu lassen und diese Ressourcen für Klimaschutzmaßnahmen umzuwidmen.
Globale CO2-Bepreisung
Die Abgeordneten bedauern, dass CO2-Bepreisungslösungen nur 24% der globalen Emissionen abdecken, was bei weitem nicht ausreicht, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Sie fordern die Kommission auf, andere Länder weiterhin zu ermutigen und zu unterstützen, CO2-Bepreisungsmechanismen einzuführen oder zu verbessern, dem Beispiel der EU-Initiativen wie dem Emissionshandelssystem und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus folgend.
Weitere Aspekte
Die Resolution bekräftigt die Notwendigkeit verstärkter globaler Anstrengungen zur Bekämpfung der Wasser-, Chemikalien- und Plastikverschmutzung sowie zur Reduzierung von Methanemissionen und Emissionen aus der internationalen Schifffahrt, Luftfahrt und Landwirtschaft.
Hintergrund und Ausblick
Die COP29 findet vom 11. bis 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, statt. Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird vom 18. bis 22. November an der COP29 teilnehmen.
Ziel der COP29 ist es, ein neues kollektives Ziel für die finanzielle Unterstützung globaler Klimaschutzmaßnahmen zu definieren. Gleichzeitig befinden sich die Länder im Prozess der Entwicklung neuer Klimaverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens, die Anfang 2025 kommuniziert werden müssen.
Die Resolution wird in der Plenarsitzung vom 13. bis 14. November zur Abstimmung im gesamten Parlament gestellt
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- COP 29 Presidential Action Agenda – Global Initiatives
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- Observer Handbook for COP 29 – UNFCCC
- Key Issues to Watch at COP29 | World Resources Institute
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