Hagenow: Abschaffung ist ökologisch unverantwortlich – so geht keine verursachergerechte Agrarpolitik.
Heute hat die Bundesregierung die Stoffstrombilanzverordnung in einem ministeriellen Verfahren ersatzlos gestrichen – ein zentraler Baustein der bisherigen Düngepolitik, mit der die Belastung von Böden und Gewässern durch übermäßige Düngung reduziert werden sollten. Die Bundesregierung will damit ein Wahlversprechen einlösen, blendet dabei aber massive ökologische Folgen aus, kritisiert der NABU. Eine ersatzlose Abschaffung sendet ein völlig falsches Signal für Umwelt- und Gewässerschutz, betont NABU-Agrarexpertin Cäcilia von Hagenow.
„Die Abschaffung der Stoffstrombilanz ist ökologisch unverantwortlich. Statt ein wichtiges Instrument zur Kontrolle und Begrenzung von Nährstoffüberschüssen weiterzuentwickeln, wird es nun ersatzlos gestrichen – und das aus rein politischem Kalkül. Damit verschenkt die Bundesregierung eine zentrale Möglichkeit, Nährstoffüberschüsse wirksam zu begrenzen. Ambitionierte Betriebe, die sparsam düngen, werden weiterhin benachteiligt, während diejenigen, die überdüngen, auch künftig nicht zur Verantwortung gezogen werden. So geht keine verursachergerechte Agrarpolitik. Dieses Wahlversprechen geht an den realen Problemen in der Landwirtschaft und im Gewässerschutz komplett vorbei.“
Der NABU fordert stattdessen eine grundlegend neu aufgestellte Düngepolitik, die sowohl die ökologischen Herausforderungen ernst nimmt als auch landwirtschaftliche Betriebe mit echten Anreizen zu einer nachhaltigen Praxis befähigt. Dazu gehören eine verpflichtende, praxisnahe Nährstoffbilanzierung, eine bessere räumliche Steuerung von Tierhaltungsintensität sowie gezielte Anreize für Betriebe, die mit weniger Düngemitteln arbeiten. Potenzial für Entlastungen für die Landwirtschaft sieht der NABU hingegen bei der Erfassung von Daten, hier muss eine einmalige und benutzerfreundliche Angabe von Daten für verschiedenen Nutzen ermöglicht werden. Dies wäre der richtige Hebel für Bürokratieabbau nicht der Abbau von Umweltstandards.
Hintergrund: Düngepolitik in Deutschland
Deutschland verfehlt nach wie vor die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und EU-Nitratrichtlinie. Laut aktuellem Nitratbericht wird an über einem Viertel der Messstellen der zulässige Grenzwert überschritten. Der Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft belastet Böden, Grundwasser und Gewässer – mit gravierenden Folgen für Mensch und Natur. Besonders nährstoffarme Lebensräume, wie artenreiche Blühwiesen, verschwinden zunehmend. Wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie, hatte die EU bereits 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet – erneute Strafzahlungen drohen, sollte sich die Situation nicht deutlich verbessern.