Bauernverband: Fehlentscheidung zu Lasten der Landwirtschaft.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied kritisiert das heutige Ergebnis der Plenarabstimmung in Straßburg zum Kommissionsvorschlag des Bodenüberwachungsgesetzes im EU-Parlament in scharfer Form: „Dieser Kommissionsvorschlag ist eine Fehlentscheidung zu Lasten der Landwirtschaft. Er konterkariert die neugesetzten Prioritäten der EU im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung. Die im Trilog erzielte Einigung wird zu einem Ausufern an Bürokratie und zukünftigen Bewirtschaftungsauflagen für uns Bauern führen. Offensichtlich hat man in Brüssel jeglichen Praxisbezug verloren.“
Der Schutz der Qualität und der Fruchtbarkeit des Bodens als Erhalt der Produktionsgrundlage liegt im ureigenen Interesse der Land- und Forstwirte und bedarf keiner zusätzlichen Regulierung aus Brüssel. Bereits heute gibt es eine Vielzahl an Regelungen des Fachrechts und der Förderpolitik zum Schutz der Böden. Der dauerhafte Verlust landwirtschaftlicher Böden durch Versiegelung im Rahmen von Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen wird durch das neue Gesetz mangels fehlender Regelungskompetenz der EU hingegen nicht gestoppt.
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