In Deutschland wird gesundheitlicher Verbraucherschutz auf hohem Niveau betrieben. Die staatlichen Kontrollsysteme genießen insgesamt einen guten Ruf.
Genügend qualifiziertes und weitergebildetes Personal sowie eine angemessene finanzielle Ausstattung der Behörden und Labore im gesundheitlichen Verbraucherschutz sind unerlässlich. Ausreichend finanzielle Mittel müssen dabei sowohl für quantitativ und qualitativ hochwertige amtliche Kontrollen als auch für Probenahmen und Untersuchungen zur Verfügung stehen.
In den letzten rund 20 Jahren gab es einen erheblichen Aufgabenzuwachs ohne Abbau bestehender Aufgaben. Diese Entwicklung lief bei weitem nicht parallel zu einem personellen oder finanziellen Zuwachs der Behörden und Labore. Das führt dazu, dass die Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung nicht mehr in dem Maße wahrgenommen werden können, das erforderlich wäre, um das hohe Niveau auf Dauer halten zu können.
In diesem Zusammenhang ist auch entscheidend, dass sowohl für Betriebskontrollen als auch für Probenahmen und -untersuchungen klare Sollvorgaben definiert sind, auf deren Grundlage eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen sichergestellt und eingefordert werden kann.
Zudem müssen sich diese Sollvorgaben an fachlichen Grundsätzen orientieren und insbesondere dem Vorsorgegedanken Rechnung tragen. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass im Zusammenhang mit der EU-Kontrollverordnung Sanktionen und repressive Maßnahmen im Vergleich zu präventiven amtlichen Aktivitäten zu stark betont werden. Der Präventionsgedanke kommt aus unserer Sicht zu kurz.
Die Sollerfüllung kann nur dann überprüft werden, wenn die Daten von amtlichen Kontrollen in den Betrieben und von Proben einheitlich erfasst werden und damit eine Vergleichbarkeit der Daten gegeben ist. Außerdem müssen alle Tätigkeiten im Rahmen der risikoorientierten Kontrolle, also auch Recherchen im Internet und Ermittlungen, sowie präventive Tätigkeiten der Behörden zur Verhinderung von Verstößen (z. B. Beratung) angemessen statistisch berücksichtigt werden. Das ist aktuell nicht der Fall.
Wir fordern eine sinnvolle Weiterentwicklung der Sollvorgaben, um die Qualität der Lebensmittelüberwachung zu verbessern.
Für gute und sichere Lebensmittel sowie verbrauchernahe Produkte ist eine in den Behörden und Laboren finanziell und technisch gut gerüstete Lebensmittelüberwachung mit ausreichendem und qualifiziertem Personal unabdingbar.