Entscheidung für verpflichtende Verträge muss den Mitgliedsstaaten überlassen sein.
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) wird vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in aller Deutlichkeit kritisiert: „Mit diesen Vorschlägen schickt die EU unseren Sektor in die Planwirtschaft. Sie verursacht damit jährlich einen Milliardenschaden für die deutsche Landwirtschaft.“
Die EU will mit diesem Vorschlag obligatorische schriftliche Verträge für die Lieferungen von Milch, Fleisch, Obst, Gemüse, Getreide und weiteren Produkten festlegen. „Diese Entscheidung widerspricht allen Grundsätzen der unternehmerischen Freiheit und der freien Marktwirtschaft in Europa. Durch eine Vertragspflicht erwarten wir massive wirtschaftliche Nachteile, niedrigere Erzeugerpreise, einen Bürokratieaufbau und somit höhere Kosten,“ so Rukwied weiter.
Die Verhandlungen werden nun im Trilog mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fortgesetzt. „Als deutsche Landwirte lehnen wir diesen Vorschlag im Grundsatz ab. In den anstehenden Trilog-Verhandlungen muss sich die Bundesregierung nun dafür einsetzen, dass es letztlich Entscheidung der Mitgliedsstaaten bleibt, ob sie verpflichtende Verträge einführen oder nicht.“
bauernverband.de
