Zu dem von der EU-Kommission vorgestellten Omnibus zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit erklärt Corinna Hölzel, Pestizid-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein fataler Dammbruch. Schutzmechanismen, die Menschen und Natur vor Pestizidrisiken bewahren, sollen ausgehebelt werden. Künftig sollen die meisten Pestizide dauerhaft zugelassen bleiben – ohne regelmäßige Neubewertung, ohne Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Damit ignoriert die Kommission, dass viele Gefahren von Pestiziden erst nach Jahren sichtbar werden. Statt Vorsorge und Wissenschaft heißt es nun: Freie Fahrt für Gifte. Das ist ein Rückschritt für den Gesundheits- und Umweltschutz – und ein großes Geschenk an die Pestizidindustrie. Die EU-Kommission macht den Pestizidherstellern ein großes Weihnachtsgeschenk – Natur und Menschen gehen leer aus. Sie zeigt, dass ihr Konzerninteressen wichtiger sind als der Schutz unserer Lebensgrundlage.“
Hintergrund:
Omnibus steht für ein Sammelgesetz. Es handelt sich konkret um ein EU-Gesetz, das viele kleine Gesetzesänderungen enthält, die wie in einem Omnibus zusammensitzen. Omnibus-Gesetze sind nicht neu, aber waren in der Vergangenheit vor allem ein Instrument um viele kleinere und technische Änderungen zu bündeln und als Paketlösung abzuarbeiten. Inzwischen hat sich Omnibus zu einem Synonym für den Abbau von Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus gewandelt. Ausgangspunkt sind die Deklaration von Antwerpen durch eine Reihe von Industrie-CEOs und der Mario Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Beide identifizieren eine angeblich überbordende Bürokratie und insbesondere Umweltgesetze als eines der großen Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der EU.
Nachdem Umweltstandards breites in erheblichem Maße abgeschwächt wurden, drohen weitere radikale Einschnitte im Umweltrecht. Damit riskiert die EU-Kommission ein lebenswertes Europa: sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, widerstandsfähige Wälder und Landschaften