Bauernverband: Wir brauchen echte Entlastungen, keine Placebos.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, den landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Mercosur-Abkommens entgegenzukommen: „Die Defizite des Landwirtschaftskapitels im MERCOSUR-Abkommen lassen sich weder durch Schutzklauseln noch über den EU-Haushalt kaschieren. Der Vorschlag der EU-Kommission bringt kein zusätzliches Geld, sondern lediglich einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir brauchen echte Entlastungen – keine Placebos!“
Kern des Vorschlags der EU-Kommission ist es, dass den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, bereits beim Einreichen ihrer nationalen und regionalen Partnerschafts-Pläne (NRP) rund 45 Milliarden Euro aus dem Flexibilitätsbetrag für Landwirtschaft und ländliche Räume zu nutzen. Darüber hinaus verweist der Vorschlag erneut auf bestehende Unterstützungsmöglichkeiten wie die Zielquote für ländliche Räume in Höhe von 48,7 Milliarden Euro, die Agrarreserve sowie weitere Kriseninstrumente.
„Faktisch handelt es sich dabei um eine theoretisch mögliche Vorschusszahlung. Das schafft keine Verlässlichkeit. Der EU-Binnenmarkt darf nicht zum Flickenteppich werden. Daher muss die EU ein verlässliches Gesamtbudget von 500 Milliarden Euro für beide Säulen, die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, festschreiben, um die Versorgungssicherheit verlässlich abzusichern“, so Bauernpräsident Rukwied.
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