Deutscher Bauernverband zum Bundeshaushalt 2026.
Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, sieht anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 Licht und Schatten und fordert im Bundeshaushalt 2027 konkrete finanzielle Spielräume für den Anschub landwirtschaftlicher Zukunftsinvestitionen im ländlichen Raum.
„Die Haushälter senden mit der Verstetigung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung auf Vorjahresniveau ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit. Auch die Anhebung der Bundesmittel für Ackerbau, ökologischen Landbau sowie den Anbau von Proteinpflanzen ist ein wichtiges Signal. Dass diese Erhöhungen weitgehend aus einer Mittelkürzung beim Stallumbau finanziert werden mussten, ist inakzeptabel. Im Bereich Heimat konnte eine erste gute finanzielle Grundausstattung erreicht werden. Diese muss nun zeitnah mit einer glaubwürdigen Strategie und weiteren konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Trotz aller Sparzwänge erwarten wir im Bundeshaushalt 2027 konkrete finanzielle Mittel, um die dringend notwendigen landwirtschaftlichen Zukunftsinvestitionen im ländlichen Raum anzustoßen. Dies gilt insbesondere für eine praxisgerechte bundesweite Stallbauförderung.
Hintergrund:
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen. In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag seine Beschlüsse gefasst. Die 2./3. Beratung ist für die 48. Kalenderwoche angesetzt. Am 19. Dezember soll der Bundeshaushalt den Bundesrat passieren, damit dieser rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
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