Möglichkeit zur Aussetzung von Zollpräferenzen für sensible Agrarerzeugnisse wie Geflügel und Rindfleisch.
- Abgeordnete fordern kürzere Untersuchungsfristen und strengere Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen
- Die Kommission soll den Markt eng und dauerhaft überwachen und alle drei Monate Bericht erstatten
Am Dienstag (16.12.2025) billigten die Abgeordneten eine Schutzklausel für das EU-Mercosur-Abkommen, um zu verhindern, dass Einfuhren aus Mercosur-Staaten dem europäischen Agrarsektor schaden.
Die Position des Parlaments wurde mit 431 Stimmen angenommen, bei 161 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen. Die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften beginnen am 17 Dezember 2025.
Der Entwurf der Verordnung legt fest, wie die EU vorübergehend Zollpräferenzen für die Einfuhr bestimmter als sensibel eingestufter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (wie Geflügel oder Rindfleisch) aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aussetzen kann, wenn diese als schädlich für EU-Erzeuger angesehen werden.
Nach Auffassung des Parlaments sollte die Kommission eine Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen einleiten, wenn die Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse über einen Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich um 5 % steigen (gegenüber 10 % pro Jahr im Vorschlag der Kommission). Zudem fordern die Abgeordneten schnellere Untersuchungsverfahren (von in der Regel sechs auf drei Monate sowie von vier auf zwei Monate bei sensiblen Erzeugnissen), damit Schutzmaßnahmen rascher eingeführt werden können.
Das Parlament hat einen Änderungsantrag angenommen, der einen Gegenseitigkeitsmechanismus vorsieht, wonach die Kommission eine Untersuchung einleitet und Schutzmaßnahmen ergreift, wenn glaubwürdige Beweise dafür vorliegen, dass Einfuhren, die Zollpräferenzen genießen, nicht den gleichen Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Tierschutz, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsschutz entsprechen, die für Erzeuger in der EU gelten.
Zitate
Gabriel Mato (EVP, Spanien), ständiger Berichterstatter des Parlaments für Mercosur, erklärte: „Diese Schutzmaßnahmen verbessern die Funktionsweise der Verordnung erheblich, indem sie einen stärkeren Schutz für unsere Landwirte und einen verlässlicheren Rahmen für die Umsetzung gewährleisten. Ich werde alles Notwendige tun, um diese Verbesserungen in den kommenden Verhandlungen zu verteidigen, da sie nicht nur wirksam, sondern auch fair und unverzichtbar für ein glaubwürdiges Ergebnis sind.“
Bernd Lange (S&D, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sagte: „Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Selbst diejenigen, die dem EU-Mercosur-Handelsabkommen skeptisch gegenüberstehen, erkennen, dass ein solches zusätzliches Sicherheitsnetz im Interesse aller liegt. Hoffentlich wird denselben Personen nun auch klar, dass wir heute in einer völlig anderen Welt leben als noch vor wenigen Monaten. Die einzig vernünftige Antwort auf das Vorgehen Chinas und der USA ist es, dem Mercosur-Abkommen grünes Licht zu geben. Alles andere wäre geopolitisch unverantwortlich und wirtschaftlicher Unsinn. Andere Mächte, die uns gern als irrelevant darstellen, würden sich darüber die Hände reiben. Das Ziel ist nun in Sicht und wir sollten es auch erreichen.“
Hintergrund
Die bilateralen Schutzklauseln sollen sowohl Bestandteil des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens als auch des EU-Mercosur-Interims-Handelsabkommens sein. Beide Abkommen müssen nach ihrer Unterzeichnung, die noch in diesem Monat erwartet wird, vom Parlament ratifiziert werden.
Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner Mercosurs im Warenverkehr, mit Ausfuhren in Höhe von 57 Mrd. € im Jahr 2024. Auf die EU entfällt ein Viertel des gesamten Dienstleistungshandels Mercosurs; die EU-Ausfuhren in die Region beliefen sich 2023 auf 29 Mrd. €.