Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der Firma Agentur Baums – Gesellschaft für Kommunikation UG (haftungsbeschränkt) vertreten durch: Jürgen Baums
Anschrift: Kempener Str. 13, 47839 Krefeld
Handelsregister: Amtsgericht Krefeld
Handelsregisternummer: HRB 17250
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: beantragt
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Auf der Webseite www.food-monitor.de betreibt der Anbieter den „food-monitor Informationsdienst für Ernährung“ mit Beiträgen aus den Bereichen Politik und Organisationen (Studien, Diskussionsvorlagen, Gesetzestexte, Verordnungen,
Pressemitteilungen etc.) sowie Veröffentlichungen aus dem Bereich Warentests und Medien.
Die täglich aktualisierten Meldungen sind vor öffentlichem Zugriff gesperrt und nur Abonnenten des Informationsdienstes zugänglich. Die Kunden erhalten werktäglich (Mo. – Fr.) per Email eine Zusammenstellung der Meldungen und können jederzeit über die Webseite www.food-monitor.de auf diese Meldungen zugreifen.
Nutzung
food-monitor unterliegt dem Urheberrecht und darf ausschließlich durch den namentlich genannten Bezieher für dessen unmittelbare, eigene Zwecke genutzt werden. Die Erstellung und Verbreitung von Kopien an Dritte ist in jeder Form untersagt. Als Dritte gelten alle Personen bzw. Empfänger die nicht in einem unmittelbaren, festen Angestelltenverhältnis zu dem Unternehmen stehen, das in dem mit den Bestellunterlagen erklärten Einverständnis mit den Bezugsbedingungen als „Unternehmen / Institution“ angegeben ist. Die Nutzung durch mehrere Unternehmen eines Konzerns oder Netzwerkes ist somit nicht gestattet.
Im Rahmen eines Abonnements können jedoch mehrere Empfänger eines Unternehmens oder einer Institution den Dienst per Email beziehen und einen Online-Kundenzugang erhalten. Dies erfolgt auf Antrag bei der Agentur Baums e. K. und wird bis zu einer Anzahl von 3 Empfängern ohne zusätzliche Kosten eingerichtet.
Die im Informationsdienst von food-monitor enthaltenen Beiträge dürfen in Publikationen des Kunden als Pressemitteilung mit Quellenangabe „food-monitor“ verwendet werden. Ausgenommen hiervon sind Abbildungen jeglicher Art und Herkunft. Abbildungen dürfen ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter Jürgen Baums, Herausgeber von food-monitor, genutzt werden. Dies ist aufgrund der in Einzelfällen komplizierten Lage von Bildrechten im Interesse der Kunden.
food-monitor hat sich nach bestem Wissen bei den Quellen seiner Meldungen (ausgenommen der „Kurznachrichten“) der Veröffentlichungsrechte versichert. Quellenangaben und weitere Hinweise auf Urheberrechte sind den jeweiligen Meldungen zu entnehmen und zu befolgen. Für Verstöße gegen diese Rechte durch den Abonnenten haftet dieser und nicht food-monitor.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Fax und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
- Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Auswahl der Bezahlmethode
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
- Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel
(Fax oder E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
Mit der Zusendung der 1. Rechnung und dem erstmaligen Erhalt des Informationsdienstes per Email kommt der Vertrag zustande. Eine automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar.
Vertragsdauer
Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monate zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Preise
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung nach Rechnungseingang. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.
Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt in der Regel unmittelbar über die Webseite www.food-monitor.de
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 1 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 1 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Vertragsgestaltung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat folgende Möglichkeit auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen: Kopie der Bestellung.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.
Der Anbieter ist zu erreichen über:
Agentur Baums – Gesellschaft für Kommunikation UG (haftungsbeschränkt)
Kempener Str. 13, 47839 Krefeld, Telefon (0 21 51) 603 8403
Email: redaktion@food-monitor.de
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Krefeld, Juni 2019
AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG. Spezifische Änderungen und Ergänzungen durch den Anbieter.