Nationales Hilfsprogramm muss kurzfristig auf den Weg gebracht werden.
Die Ergebnisse aus der ersten Antragsrunde zum EU-Hilfspaket bestätigen nach Einschätzung des Deutsche Bauernverbands (DBV) die Kritik an der Gestaltung dieses ersten Teils des Paketes. Zum einen wird keine spürbare Marktwirkung erzielt, da die Hilfsgelder überwiegend denjenigen Betrieben zufließen, die die Milcherzeugung bereits eingestellt haben. Mit einer Größenordnung von 0,7 Prozent der EU-Jahresproduktion dürfte der Preiseffekt ohnehin wenig spürbar sein. Zum anderen kommt die Auszahlung der Finanzhilfen aufgrund des rechtlichen und bürokratischen Aufwandes zu spät auf den Betrieben an, um tatsächlich angesichts der weiterhin extrem niedrigen Milchpreise eine wirksame Unterstützung zu bieten, unterstreicht der DBV.
Umso dringender ist deshalb eine zügige Umsetzung des noch in der Erarbeitung befindlichen zweiten, mit nationalen Mitteln kofinanzierten Teil des Hilfsprogramms mit einem Gesamtvolumen von 116 Millionen Euro, fordert der Bauernverband. Zumindest ein Teil der Hilfsgelder muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, um den betroffenen Milchbauern tatsächlich zu helfen. In der Gestaltung des nationalen Hilfsprogramms ist weiter darauf zu achten, dass die Hilfsgelder überwiegend die Betriebe erhalten, die auch in Zukunft Milch erzeugen werden.
Im Sommer 2016 hat EU-Kommissar Phil Hogan ein Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für Milchbauern angekündigt. Davon wurden 150 Millionen Euro EU-weit für eine Beihilfe zur Verfügung gestellt, die an eine Milchmengenreduzierung gekoppelt ist. In der ersten Antragsrunde haben rund 52.100 europäische Milchbauern in ihren Anträgen eine Produktionsreduzierung von 1,06 Mrd. Kilogramm Milch angegeben. Damit wurde das Beihilfevolumen nicht vollständig ausgeschöpft und es stehen nun noch 1,6 Millionen Euro für eine zweite Antragsrunde zur Verfügung. Die Antragsfrist beginnt heute, am 30. September, und endet am 12.Oktober 2016 um 12:00 Uhr. Umfangreiche Informationen zum EU-Hilfspaket stellt der Bauernverband unter http://www.bauernverband.de/eu-hilfspaket-milch zur Verfügung.
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Quelle: DBV