Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern ist Weckruf für Bundesregierung

Bienenkönigin
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Über 1,74 Millionen Menschen haben das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützt – das sind 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern. Dieser Erfolg ist ein klares Signal an die Politiker in Brüssel und Berlin. „Die große Unterstützung des Volksbegehrens in Bayern und ähnlich lautende Forderungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Menschen mehr Naturschutz wollen und bessere Bedingungen für eine insektenfreundliche Landwirtschaft fordern“, betont Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Das starke Signal aus Bayern an die Bundespolitik darf nicht überhört werden: Das Kabinett Merkel muss ein wirksames Insektenaktionsprogramm verabschieden, das auch in der laufenden Reform der Agrar-und Regionalförderung der EU die richtigen Weichen stellt.“

Bäuerinnen und Bauern leisten auf ihren Betrieben heute schon einen wesentlichen Beitrag zum Insektenschutz. Daher wurde der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auch von vielen Bäuerinnen und Bauern unterschrieben. Sie wollen klare Regeln für den Schutz der Natur und eine angemessene Honorierung für Maßnahmen zum Insektenschutz auf ihren Betriebsflächen.

Allein in Bayern werden derzeit jährlich 250 Millionen Euro aus Agrarumweltprogrammen an die Betriebe gezahlt. Diese Zahlungen konnten aber den Artenrückgang nicht stoppen. „Die agrarpolitischen Rahmensetzungen in Brüssel und Berlin müssen so erfolgen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe effektiver naturverträglich angebaute Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe für den Energiesektor erzeugen können“, so Weiger weiter. Längst überfällig seien zusätzlich Schritte, um den Einsatz von Ackergiften in der Landwirtschaft zu reduzieren, insbesondere bienengefährliche Insektizide und Herbizide.

Es gelte zudem den Koalitionsvertrag umzusetzen: Der Erhalt der biologischen Vielfalt sei gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung betonen darin CDU/CSU und SPD. Dies bedeute unter anderem, dass sich insbesondere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei den Verhandlungen um die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik für europaweit verbindliche Maßnahmen für die Artenvielfalt einsetzen muss.

Ein zweites Signal an Bund und Länder aus dem Volksbegehren sei ebenfalls nicht zu übersehen, so Weiger: „Die Menschen akzeptieren nicht mehr, dass nur freiwillig mehr Schutz der Natur geleistet werden soll und dass er endet, wenn der Fördertopf leer ist. Die Ampel der biologischen Vielfalt steht längst auf Rot: Die Kernforderung nach einem starken Natur- und Artenschutzrecht als Grenze für die Zerstörung der Natur hat viele Menschen zum Mitmachen bewegt. Das gilt es auch bundespolitisch mit einer Stärkung des Bundesnaturschutzgesetzes zu reflektieren. Mehr als eine Million Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Jetzt muss gehandelt werden!“

Weitere Informationen:

Pressekontakt:

Magnus Wessel, BUND-Expertin für Naturschutz
Tel.: 030-27586-543
magnus.wessel@bund.net

bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin
Tel.: 030-27586-531
presse@bund.net

Quelle: BUND

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