Bundesratsinitiatve nicht zielführend für Wirtschaft und Umwelt.
Die Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen stellt bisherige und zukünftige Entwicklungen der Kreislaufwirtschaft in Frage. Die marktwirtschaftliche Konkurrenz hat das Sammel-, Sortier- und Recyclingsystem vorangebracht und zu zahlreichen Fortschritten in Verbraucherfreundlichkeit, Ökologie und Ökonomie geführt. Nur eine Beibehaltung des privatwirtschaftlichen Modells der Wertstoffentsorgung sichert die Investitionen der privaten Wirtschaft und behält den Druck zur Effizienzsteigerung bei, denn die wettbewerbliche Ausgestaltung aller Wertschöpfungsstufen stellt sicher, dass ausreichend Sekundärrohstoffe in bestmöglicher Qualität zur Wiederverwendung bereitstehen.
„Bei aller Diskussion darf die eigentliche Zielsetzung – die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zu einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft auf wettbewerblicher Grundlage – nicht verloren gehen“, so Peter Feller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). „Wer jetzt blockiert, verhindert eine Reform des Systems. Es ist erstaunlich, dass gerade die Grünen Umweltminister mit ihrem Handeln einen Rückschritt auf einem wichtigen Gebiet der Umweltpolitik billigend in Kauf nehmen. Damit ist Umwelt und Verbrauchern nicht geholfen.“
Die BVE setzt auf die im Koalitionsvertrag verankerte Verpflichtung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes umzusetzen und den Wettbewerb zu stärken. Seit Einführung der Produktverantwortung wurden durch Wettbewerb europaweit beispiellose Beiträge zum Klimaschutz geleistet und gleichzeitig die Kosten von Wertstoffentsorgung und Recycling halbiert. Die von der Bundesratsinitiative angestrebte Rekommunalisierung würde dazu führen, dass sich die gegenwärtigen Kosten für die Verpackungsentsorgung verdoppeln und somit die Industrie, den Handel sowie die Verbraucher belasten.
Die Pressemitteilung und weitere Informationen zum Wertstoffgesetz bzw. den Dualen Systemen finden Sie hier zum Download www.bve-online.de
Die Ernährungsindustrie ist mit rund 560.000 Beschäftigten in 5.800 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 80 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 32 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.
Pressekontakt:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) e.V.
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Quelle: BVE