Verhandlungspapiere veröffentlicht: Bauernpräsident warnt vor faulem Kompromiss.
Heute wurden rund 240 Seiten der geheimen Verhandlungspapiere zum Handelsabkommen TTIP veröffentlicht. Demnach üben die Vereinigten Staaten massiven Druck auf die Europäische Union aus, um künftig mehr US-Agrarprodukte in die EU importieren zu können. „Im weltweiten Vergleich erfüllt die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft höchste Standards. Auch für Importe müssen diese Maßstäbe unter allen Umständen gelten.
Nur so können diese Errungenschaften in Sachen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz verteidigt und die heimische Landwirtschaft und unsere Umwelt geschützt werden“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl und unterstreicht damit nochmals die klare Position des Bayerischen Bauernverbandes: „Die Amerikaner versuchen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gegen die wirtschaftlichen Interessen unserer Automobilindustrie auszuspielen. Doch faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern darf es keinesfalls geben!“
Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA biete zwar auch Chancen für den Verkauf von europäischen Agrarerzeugnissen und hochwertigen Lebensmittel aus Bayern, doch gleichzeitig müssten die Sorgen der Bevölkerung und der bayerischen Bauernfamilien ernst genommen werden. „Der Bauernverband begleitet die TTIP-Verhandlungen deshalb wachsam und kritisch und bringt sich mit konkreten Forderungen im Sinne der Land- und Forstwirtschaft und der bayerischen Verbraucher ein“, sagt Heidl. „Die nun bekannt gewordenen Informationen zeigen, wie notwendig diese Arbeit ist.“
Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen auch, dass die USA beim Thema Schiedsgerichte bislang nicht einlenken will. Wesentliche Forderungen der Europäer sowie die Vorschläge für einen unabhängigen Handelsgerichtshof werden den Unterlagen zufolge von den Amerikanern weiterhin ignoriert. „Ganz egal ob beim Thema Schiedsgerichte oder Gentechnik – kein Handelsabkommen darf die Regelungshoheit des Gesetzgebers in einem demokratischen Rechtsstaat einschränken“, sagt Heidl. „Hier geht es um die Grundfesten unserer Demokratie.“ Deshalb sei es unerlässlich, dass die Parlamente in Brüssel und den einzelnen EU-Staaten am Ende darüber entscheiden, ob ein Handelsabkommen in Kraft tritt oder nicht.
Position des Bayerischen Bauernverbandes zum Handelsabkommen TTIP
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Quelle: BBV