EU-Kommission muss Verlängerung der Genehmigung vorantreiben. Kommentar zur Abstimmung über eine „Verlängerung der Genehmigung“ von Glyphosat.
Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) zeigt sich enttäuscht darüber, dass es bei der heutigen Abstimmung zum Wirkstoff Glyphosat in Brüssel zu keiner qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gekommen ist.
Der Wirtschaftsverband geht davon aus, dass die EU-Kommission nun die notwendigen nächsten Verfahrensschritte einleitet und den Berufungsausschuss mit der Angelegenheit befasst. Sollte auch der Berufungsausschuss nicht zu einer Entscheidung kommen, sollte die EU-Kommission die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat so schnell wie möglich erteilen, um so das Chaos um die befristete Verlängerung des Wirkstoffs zu beenden.
„Es ist erschreckend, in welchem Maße politische Erwägungen bei der erneuten Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat eine Rolle spielen. Die Planbarkeit, die Verlässlichkeit und die Wissenschaftlichkeit der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und ihrer Wirkstoffe in Europa stehen auf dem Spiel, und das Vertrauen unserer Branche in den Standort Europa hat schon heute Schaden genommen“, kommentiert IVA-Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler.
„Das deutsche Abstimmungsverhalten hatte erheblichen Anteil an den chaotischen Entwicklungen der letzten Wochen. Natürlich orientierten sich andere Länder an Deutschland als einem wichtigen Mitgliedsstaat der EU, und natürlich erscheint es anderen Mitgliedsstaaten einigermaßen skurril, wenn deutsche Bewertungsbehörden zunächst grünes Licht für Glyphosat geben und sich danach deutsche Vertreter bei den entscheidenden Abstimmungen auf politischer Ebene enthalten“, kritisiert Koch-Achelpöhler.
„Insbesondere Umweltministerin Hendricks muss sich fragen lassen, ob sie weiterhin für auf wissenschaftlichen Grundsätzen basierte Genehmigungs- und Zulassungsentscheidungen steht, oder ob sie, wie gerade geschehen, Entscheidungen nach kurzfristigen politischen Opportunitäten treffen will. Letzteres hat keine Vorteile für die Umwelt, aber ganz sicher gravierende Nachteile für den Standort Deutschland“, so Koch-Achelpöhler weiter.
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Quelle: IVA