Neues Gesetz soll Verbraucher besser schützen.
Millionen Deutsche nehmen jährlich an so genannten Kaffeefahrten teil. Die Veranstalter machen dabei geschätzt rund 500 Millionen Euro Umsatz durch den Verkauf meist minderwertiger Produkte. „ZDFzoom“ beleuchtet am Mittwoch, 5. Oktober 2016, 22.45 Uhr, die „Miese Masche Kaffeefahrt“.
Seit knapp einem Jahr liegt den Fraktionen im Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der die Rechte der Verbraucher auf Kaffeefahrten stärken würde und härtere Strafen bei unlauterem Vorgehen vorsieht. Wer eine Kaffeefahrt nicht beim Gewerbeamt angemeldet hat, soll künftig bis zu 10 000 Euro Strafe zahlen. Zudem soll der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten ganz verboten werden. Noch hat es keine Abstimmung im Bundestag gegeben, die Fraktionen beraten noch.
Der Vorschlag stammt unter anderem von der Bayerischen Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Im „ZDFzoom“-Interview lehnt sie ein generelles Verbot der Kaffeefahrten ab: „Es geht uns darum, dass wir die schwarzem Schafe aus dem Markt heraustreiben, es geht uns nicht generell darum, Kaffeefahrten zu verbieten.“
Allerdings hat „ZDFzoom“ Lücken im Gesetzesvorschlag entdeckt, die es bestimmten Kaffeefahrtveranstaltern leicht machen: Verkaufsveranstaltungen an festen Orten, so genannte stehende Gewerbe, sind bisher von den Regelungen ausgenommen. Die Ministerin räumt in der „ZDFzoom“-Dokumentation ein: „Wir gehen davon aus, dass 4,5 bis 5 Millionen Menschen an Kaffeefahrten teilnehmen, dass diese Branche rund 500 Millionen generiert. Hier wollen wir eingreifen. Wenn wir jetzt Beispiele haben, dass auch das stehende Gewerbe betroffen ist, dann müssen wir im Gesetz noch einmal nachjustieren.“
Quelle: ZDF
Aussender: OTS