BVE begrüßt Verständigung des Bundeskabinetts.
Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Bundeskabinett heute Vormittag den Entwurf des Verpackungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei, dass dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
„Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung. Sie ermöglicht es, Errungenschaften der Produktverantwortung zu sichern und auszubauen“, erklärt BVE-Geschäftsführer Peter Feller.
Für die Ernährungsindustrie von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Implementierung der im Gesetzentwurf vorgesehenen „Zentralen Stelle“. Diese soll zukünftig gewährleisten, dass alle Beteiligten bei der Verpackungsentsorgung ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Im Vordergrund steht dabei eine fair verteilte Kostentragung im zugrundeliegenden dualen Entsorgungssystem. Derzeit verursacht eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 200 Millionen Euro nach wie vor erhebliche Wettbewerbsverzerrungen.
Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden engagiert sich die BVE für den Aufbau einer „Zentralen Stelle“. Die entsprechenden Aktivitäten erfolgen über eine gemeinsame Projektgesellschaft, die zu gegebener Zeit in eine beliehene Stiftung überführt werden und als „Zentrale Stelle“ fungieren soll.
Die Ernährungsindustrie ist mit rund 569.000 Beschäftigten in 5.850 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 81 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.
Kontakt:
Peter Feller
Geschäftsführer
Tel.: 030/200 786 160
E-Mail: pfeller@bve-online.de
Quelle: BVE